Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht absolut. Häufig kommt es vor, dass Arbeitnehmer im Rahmen einer (Eigen-) Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (gelber Zettel) vorlegen. Dieses Phänomen lässt regelmäßig Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit aufkommen. Arbeitgeber…Continue Reading →
Wie in meinem Beitrag vom 26.02.2021 angekündigt hat der BGH (Urteil vom 11.01.2022, XII ZR 8/21) einige grundsätzliche Rechtsausführungen bei einer behördlichen Schließung und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Mietzahlungsverpflichtung des Mieters bei Gewerberaummieten geäußert: Kein Mietminderungsrecht, aber…Continue Reading →
Der Gesetzgeber sollte unverzüglich § 321a ZPO abschaffen. Die Ampelkoalition, die im Koalitionsvertrag nur wenige rechtspolitische Fragestellungen vereinbart hat, sollte diese sinnlose Regelung kippen. Nach § 321a Abs. 1 ZPO ist auf Antrag einer betroffenen Partei das Verfahren fortzuführen, wenn…Continue Reading →
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 3.12.2020 entschieden, dass eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität durch die Anrede „Herr“ oder „Frau“ diskriminiert wird. Mit dieser Entscheidung wird ein öffentliches Personenbeförderungsunternehmen gezwungen, die übliche Anrede in Anschreiben an seine Kunden zu…Continue Reading →
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11.11.2020 entschieden, dass Banken bei kontaktloser Zahlung nach Verlust oder Diebstahl einer Geldkarte haftet, wenn der Kunde dies mitteilt (Aktenzeichen: C-287/19). Bei Geldkarten mit „EMV Contactless“ kann für Kleinbeträge bis 25 € (bei einzelnen…Continue Reading →
Der VW Audi Abgasskandal ist durch mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs in klare rechtliche Bahnen gelenkt. Aktuell wies das LG Ingolstadt eine Klage gegen Audi über 77 Mio EUR ab. Hier die Übersicht zum Thema: Stichtag: 22.09.2015 Wer nach diesen Tag,…Continue Reading →
Containern ist strafbar, befand das Bayerische Oberste Landesgericht Studentinnen wegen Containern in Revisionsinstanz verurteilt Der Fall: Zwei Studentinnen waren vom AG Fürstenfeldbruck wegen Containern verurteilt worden. Sie hatten aus einem verschlossenen Container eines Lebensmittelmarktes Lebensmittel entnommen. Sie legten Revision ein,…Continue Reading →
Zur Vermögensbildung zahlen Eltern und Großeltern häufig Geld auf ein Sparbuch für ein Kind. Aber wem gehört das Guthaben auf dem Sparbuch tatsächlich? Und darf ein Elternteil über das Geld verfügen? Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.07.2019, XII ZB 425/18) hatte…Continue Reading →
Mit der Verordnung (EG) Nummer 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die Rechte von Flugreisenden bei Verspätungen oder Annullierungen erheblich ausgeweitet. In der Praxis gibt es immer wieder Streit um eine Ausgleichszahlung bei Verspätung oder Annullierung. Dieser Artikel…Continue Reading →
Erwachsene Radfahrer auf dem Bürgersteig haften bei Unfällen allein. Ein alltäglicher Unfall: Ein Radfahrer fährt auf dem Bürgersteig und kollidiert mit einem Pkw, der aus einer Einfahrt oder Straße kommt.In einer solchen Situation haftet der Radfahrer allein für alle Sach-…Continue Reading →