Der Blitzer PoliScan Speed ist nur bedingt tauglich. Dies ist gängige Rechtsprechung des Amtsgerichts Jena. Das Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed ist bei deutschen Ordnungsbehörden sehr beliebt. Es ist sehr einfach zu bedienen und ermöglicht Messungen über mehrere Fahrspuren hinweg . Es…Continue Reading →
Anwaltshonorar auf Zeitbasis kann nicht nach angefangenen 15min-Intervallen abgerechnet werden. Grundsätzlich kann das Anwaltshonorar nach Zeit abgerechnet werden, vorausgesetzt, es wird eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Beliebt, aber kritisch, ist die Vereinbarung, in längeren Intervallen abzurechnen. Im konkreten Fall lautete die…Continue Reading →
In seinem Urteil vom 30.03.2017 (I ZR 19/16 – Loud) fordert der Bundesgerichtshof bei Urheberrechtsverletzungen die Preisgabe des Täters. Eheleute als Anschlussinhaber hatten ihren drei im gleichen Haus wohnenden volljährigen Kindern den Zugang zu ihrem Internetanschluss gewährt. Eines der Kinder…Continue Reading →
Der BGH mildert in seiner jüngsten Entscheidung („Afterlife“, I ZR 154/15) die Beweislast des Anschlussinhabers Der Fall: Einem Ehegatten wurde vorgeworfen, in einem P2P-Netzwerk, auch Filsharing genannt, illegal einen Film („Resident Evil: Afterlife 3D“) zum Download bereit gestellt zu haben….Continue Reading →
Immer wieder gibt es bei der Regulierung von Verkehrsunfällen Streit, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug zu dem Wert verkauft, der als Restwertangebot im Gutachten eines Kfz-Sachverständigen ermittelt wurde. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2016 (VI ZR 673/15) seine bisherige…Continue Reading →
Die Fälligkeit der Miete von Wohnraum war bislang nicht eindeutig bestimmt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15) klargestellt, dass für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Überweisung am letzten Fälligkeitstag ausreicht. Geregelt ist die Fälligkeit der…Continue Reading →
Kommt ein Maklervertrag ohne Widerrufsbelehrung durch telefonische Vereinbarung eines Besichtigungstermins zustande? Kann dieser Vertrag widerrufen werden? Besteht dennoch ein Zahlungsanspruch des Maklers? Ein alltäglicher Sachverhalt: Ein Makler bietet über eine Immobilienplattform den Kauf eines Einfamilienhauses an. Der Interessent meldet sich…Continue Reading →
Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen beschäftigen weiter den Bundesgerichtshof. Mit Urteil vom 12.05.2016 („Everytime we touch“, I ZR 48/15) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen präzisiert. Ich hatte bereits über die Entwicklung…Continue Reading →
Der berufsbedingte Umzug eines Kunden rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags nicht. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4.5.2016 (XII ZR 62/15) entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Soldat wegen einer beruflichen Versetzung seinen Vertrag vorzeitig kündigen wollen, musste…Continue Reading →
Schwarzarbeit führt zum Rechtsverlust Neuerlich hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 11.06.2015 (VII ZR 216/14) seine restriktive Linie seit der Entscheidung vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13) bestätigt und die Beteiligten an Schwarzarbeit rechtlos gestellt. Ich hatte bereits in meinem…Continue Reading →