Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD nicht im Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13). Die Begründung überzeugt mich nicht. Im Jahr 2013 hatten die Innenminister der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt, nachdem ein vorhergehendes Verfahren geplatzt war, weil nicht klar war,…Continue Reading →
Haben Sie sich schon einmal gefragt, was eine öffentliche Sitzung ist? Am Amtsgericht Erfurt gibt es hierauf eine eindeutige Antwort. Mein Tipp: Wenn sie nicht zimperlich sind, nehmen Sie an einer solchen Sitzung teil; ansonsten suchen Sie ein WC,…Continue Reading →
Sitzpinkler oder Stehpinkler, daran scheiden sich die Geister. Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.01.2015, 42 c 10583/14) hatte die Frage zu klären, ob ein Mieter den Schaden zu übernehmen hatte, der durch Urintropfen zu einem Abstumpfen eines Marmorbelags in einer Toilette führte….Continue Reading →
Tierhaltung in einer Mietwohnung führt immer wieder zu Streitigkeiten. Eine neue Facette hat das Landgericht Koblenz hinzugefügt, denn Hunde müssen Hundeschuhe tragen. In dem Berufungsurteil vom 06.05.2014 (6 S 45/14) ging es um einen Fall erlaubter Tierhaltung im Rahmen eines Mietvertrages….Continue Reading →
Im Scheidungsfall wird häufig um den Verbleib der Kinder gestritten, manch bedauerliches Ehepaar scheint derartige Begehrlichkeiten auf Haustiere, insbesondere den Hund erstrecken zu müssen. Wem gehört der Hund im Scheidungsfall, hat der andere ein Umgangsrecht mit dem Hund? Ein Hund…Continue Reading →
Aus einem Beschluss des AG Jena (26 C 37/11) „Der Verkündungstermin wird wegen Papstbesuches in Thüringen aufgehoben.“ Anm.: Weder besuchte der Papst die Stadt Jena, noch ist der Besuch des Oberhauptes der katholischen Kirche ein Grund, die Arbeit am Gericht…Continue Reading →