Einen Schriftsatz im Gerichtsverfahren beendet der Anwalt mit seiner Unterschrift, um zum Ausdruck zu bringen, dass es sich nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern um ein ernst gemeintes Schriftstück (z.B. § 130 Nr. 6 ZPO, § 345 Abs. 2…Continue Reading →
Vor dem Amtsgericht Jena (21 C 1207/13) hat die Santander Bank einen Anspruch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr anerkannt. Das Anerkenntnisurteil vom 11.02.2014 ist rechtskräftig. Im konkreten Fall berechnete die Bank einer Kundin 3,5 % aus dem Kredit als Kreditbearbeitungsgebühr und…Continue Reading →
Am Montag sprach das AG Gera einen Anwalt frei, der wegen angeblicher Verleumdung eines Staatsanwalts angeklagt war. Er hatte im Rahmen eines Prozesses der Staatsanwaltschaft Gera, die ihm Beweismittel nicht zur Prüfung vorlegen wollte, vorgeworfen, die Beweismittel könnten manipuliert sein….Continue Reading →
Der Beklagte hatte auf einem Supermarktparkplatz ein vorbeifahrendes Auto nicht gesehen. Die Polizei stellte eine BAK von 0,9 Promille fest, ansonsten konnten keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Das Strafverfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. Die Versicherung nahm den Unfallverursacher in Regress.