Urteile

Blitzer-App verkehrswidrig

Eine Blitzer-App auf einem Smartphone ist verkehrsordnungswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 03.11.2015 [2 Ss (Owi) 313/15] als erstes Oberlandesgericht geurteilt und den Nutzer der Blitzer-App „Blitzer.de“ wegen vorsätzlichen Verstoßes zu 75,- € Bussgeld verurteilt. Nach §…Continue Reading →

Mietflächenabweichung

Mit Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) ändert der BGH teilweise seine Auffassung zu den Folgen einer Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vereinbarten.

Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Monaten mehrfach mit dem Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst und stets zugunsten des Kunden entschieden.   Häufig finden Sie beim Gebrauchtwagenkauf folgende Formulierung: „Gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick…Continue Reading →

Videoüberwachung vor dem eigenen Haus

Der Europäische Gerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Videoüberwachung zur Ermittlung von Straftätern vor dem eigenen Haus zulässig ist, weil sie ausschließlich in Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Ein Hauseigentümer, der immer wieder Opfer von…Continue Reading →

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Kredit-Bearbeitungsgebühren sind vom Bankkunden nicht geschuldet Ich hatte bereits hier über ein Urteil des Amtsgerichts Jena berichtet, dass einer Bankkundin der Santander Consumer Bank einen Anspruch auf Rückzahlung von Kredit-Bearbeitungsgebühren bestätigt. Die Instanz-Rechtsprechung (OLG Dresden, 8 U 562/11; OLG Zweibrücken, O…Continue Reading →