Digitaler Nachlass: Wem gehören die Daten eines Verstorbenen auf elektronischen Datenträgern, im Internet, die Zugangsdaten für Internet-Accounts oder Softwareprodukte? Diese an sich einfache Frage ist rechtlich gar nicht so einfach zu lösen. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Berlin…Continue Reading →
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung bei Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörsen. Mit den Entscheidungen „Tauschbörse I“ bis „Tauschbörse III“ (Urteile vom 11.06.2015, I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung („BearShare“, „Morpheus“, „Sommer meines Lebens“) weiter entwickelt….Continue Reading →
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug wird häufig ein Anwalt beauftragt. Aber sind die Anwaltsgebühren immer zu erstatten? Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu in einem Urteil vom 17.09.2015 (IX ZR 280/14) entschieden, dass auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nacktfotos nach Beziehungsende auf Verlangen gelöscht werden müssen (VI ZR 271/14). Wenn Sie zu Weihnachten eine neue Digitalkamera geschenkt bekommen und von Ihrem Ehepartner, Lebenspartner oder Lebensgefährten intime Fotos oder Filme anfertigen, ist dies rechtlich…Continue Reading →
Eine Blitzer-App auf einem Smartphone ist verkehrsordnungswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 03.11.2015 [2 Ss (Owi) 313/15] als erstes Oberlandesgericht geurteilt und den Nutzer der Blitzer-App „Blitzer.de“ wegen vorsätzlichen Verstoßes zu 75,- € Bussgeld verurteilt. Nach §…Continue Reading →
Mit Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) ändert der BGH teilweise seine Auffassung zu den Folgen einer Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vereinbarten.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) mit der Frage befassen müssen, ob ein Arbeitnehmer im Firmenvideo von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen kann, dass sein Gesicht aus dem Film, in dem er 2 Sekunden lang…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Monaten mehrfach mit dem Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst und stets zugunsten des Kunden entschieden. Häufig finden Sie beim Gebrauchtwagenkauf folgende Formulierung: „Gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick…Continue Reading →
In vorformulierten Mietverträgen finden sich oftmals so genannte Quotenklauseln, die eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch bei unrenoviert übergebenen Wohnungen vorsehen. Derartige Regelungen hat der Bundesgerichtshof mit 3 Urteilen vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR…Continue Reading →
Der Abbruch einer Internetauktion kann für einen Anbieter ins Auge gehen und ganz schön teuer werden, wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema nicht bekannt ist. Der aktuellsten Entscheidung zu diesem Thema (Urteil vom 12.11.2014, VIII ZR 42/14) lag…Continue Reading →