Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung bei Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörsen. Mit den Entscheidungen „Tauschbörse I“ bis „Tauschbörse III“ (Urteile vom 11.06.2015, I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung („BearShare“, „Morpheus“, „Sommer meines Lebens“) weiter entwickelt….Continue Reading →
Zum 01.01.2016 haben sich die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle erneut geändert. Hier finden Sie die Regelunterhaltsbeträge gestaffelt nach Einkommen und Alter des Kindes: Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet zwischen 10 Einkommensgruppen und 4 Altersgruppen von Unterhaltspflichtigen und Kindern. Nettoeinkommen 0-5 Jahre…Continue Reading →
Die Vorratsdatenspeicherung 2016 ist zum Jahresbeginn in Kraft getreten Trotz massiver Kritik intelligenter Verbände und Einzelpersonen ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015) zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Kommunikationsprovider sind gezwungen,…Continue Reading →