Im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, das von Bundestag und Bundesrat am 14./15.5.2020 beschlossen wurde, wird Veranstaltern erlaubt, einen Gutschein statt Eintrittspreis bei Absage von Veranstaltungen zu übermitteln. Dieses Gesetz (Entwurf Bundestagsdrucksache 19/18697) soll kurzfristig in…Continue Reading →
Seit 28.04.2020 gelten zahlreiche neue Regeln im Straßenverkehr und höhere Bußgelder. Die wichtigsten Regeln möchte ich hier kurz darstellen. Alle Einzelheiten können Sie im Bundesgesetzblatt Nr. 19/2020 nachlesen. Neue Regeln im Straßenverkehr rund um Fahrräder Zum Schutz von Radfahrern, Elektrokleinstfahrzeugfahrern…Continue Reading →
Gutschein oder Reisepreis? Was kann ich verlangen, wenn meine Pauschalreise abgesagt ist? Aktuell werden viele Urlauber mit der unschönen Situation konfrontiert, dass ihre Urlaubsreisen wegen der Corona-Pandemie abgesagt sind. Der bezahlte Reisepreis wird nicht erstattet, sondern freundlich auf eine Umbuchung…Continue Reading →
Am 27.03.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2020, Teil I Nr. 14, S. 569) veröffentlicht. Die mediale Berichterstattung über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (spöttisch Gute-Pandemie-Gesetz) kann zu Missverständnissen führen,…Continue Reading →
Coronavirus und Verdienstausfall Aufgrund der erhöhten Nachfrage möchte ich Ihnen kurz die Regelungen der §§ 56-59 IfSG hinsichtlich Entschädigungszahlungen detaillierter vorstellen: Begriffe Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4-6 IfSG sind „Krankheitserreger“: Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten o.ä., der/die bei…Continue Reading →
Coronavirus und die Folgen Seit Ausbruch der Coronavirenerkrankung stellt sich die Frage, welche Folgen (außer den medizinischen) dies für den Einzelnen ergeben können. In meiner Heimatstadt Jena wurde wegen des Coronavirus ein Veranstaltungsverbot vom 10.03.2020 bis vorläufig 19.04.2020 erlassen. Veranstaltungen…Continue Reading →
Wer muss ein erhöhtes Parkentgelt auf einem kostenlosen Parkplatz bezahlen? Mit dieser Frage befasst sich ein Urteil des Bundesgerichtshofs (XII ZR 13/19). Ein erhöhtes Parkentgelt auf einen kostenlosen Parkplatz wird vielfach von Einkaufszentren erhoben, wenn eine bestimmte Parkdauer überschritten wird….Continue Reading →
Die Kappungsgrenze in Jena für Mieterhöhungen bei Wohnraum gilt seit 01.01.2020. Die Thüringer Kappungsgrenzenverordnung hatte im August 2019 für Thüringen lediglich Erfurt als „Gebiet nach § 558 Abs. 3 BGB“ aufgenommen. Der Jenaer Stadtrat hatte die Aufnahme in die Verordnung…Continue Reading →
Containern ist strafbar, befand das Bayerische Oberste Landesgericht Studentinnen wegen Containern in Revisionsinstanz verurteilt Der Fall: Zwei Studentinnen waren vom AG Fürstenfeldbruck wegen Containern verurteilt worden. Sie hatten aus einem verschlossenen Container eines Lebensmittelmarktes Lebensmittel entnommen. Sie legten Revision ein,…Continue Reading →
Zur Vermögensbildung zur Vermögensbildung zahlen Eltern und Großeltern häufig Geld auf ein Sparbuch für ein Kind. Aber wem gehört das Guthaben auf dem Sparbuch dann tatsächlich? Und darf ein Elternteil über das Geld verfügen? Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.07.2019, XII…Continue Reading →