Die Gewerbemiete in Corona-Zeiten belastet von Schließungsanordnungen betroffene Unternehmen erheblich. Wie ist die Situation rechtlich zu bewerten? Kann der Mieter die Miete reduzieren? Der Gesetzgeber hat im Covid19-Folgen-Abmilderungsgesetz (Bundesgesetzblatt 2020 I Seite 569) Kündigungsschutz für pandemiebedingte Zahlungsausfälle gewährt. Die Mietzahlungsverpflichtung…Continue Reading →
Telefonieren mit dem Taschenrechner. Das geht zwar nicht, aber dennoch ist die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer eines Kraftfahrzeugs verboten. So sieht es jedenfalls der BGH (Urteil vom 16.12.2020, 4 StR 526/19, bislang nur als Pressemitteilung vom 18.12.2021 verfügbar). Er…Continue Reading →
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 3.12.2020 entschieden, dass eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität durch die Anrede „Herr“ oder „Frau“ diskriminiert wird. Mit dieser Entscheidung wird ein öffentliches Personenbeförderungsunternehmen gezwungen, die übliche Anrede in Anschreiben an seine Kunden zu…Continue Reading →
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11.11.2020 entschieden, dass Banken bei kontaktloser Zahlung nach Verlust oder Diebstahl einer Geldkarte haftet, wenn der Kunde dies mitteilt (Aktenzeichen: C-287/19). Bei Geldkarten mit „EMV Contactless“ kann für Kleinbeträge bis 25 € (bei einzelnen…Continue Reading →
Der VW Audi Abgasskandal ist durch mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs in klare rechtliche Bahnen gelenkt. Aktuell wies das LG Ingolstadt eine Klage gegen Audi über 77 Mio EUR ab. Hier die Übersicht zum Thema: Stichtag: 22.09.2015 Wer nach diesen Tag,…Continue Reading →
Im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, das von Bundestag und Bundesrat am 14./15.5.2020 beschlossen wurde, wird Veranstaltern erlaubt, einen Gutschein statt Eintrittspreis bei Absage von Veranstaltungen zu übermitteln. Dieses Gesetz (Entwurf Bundestagsdrucksache 19/18697) soll kurzfristig in…Continue Reading →
Seit 28.04.2020 gelten zahlreiche neue Regeln im Straßenverkehr und höhere Bußgelder. Die wichtigsten Regeln möchte ich hier kurz darstellen. Alle Einzelheiten können Sie im Bundesgesetzblatt Nr. 19/2020 nachlesen. Neue Regeln im Straßenverkehr rund um Fahrräder Zum Schutz von Radfahrern, Elektrokleinstfahrzeugfahrern…Continue Reading →
Gutschein oder Reisepreis? Was kann ich verlangen, wenn meine Pauschalreise abgesagt ist? Aktuell werden viele Urlauber mit der unschönen Situation konfrontiert, dass ihre Urlaubsreisen wegen der Corona-Pandemie abgesagt sind. Der bezahlte Reisepreis wird nicht erstattet, sondern freundlich auf eine Umbuchung…Continue Reading →
Am 27.03.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2020, Teil I Nr. 14, S. 569) veröffentlicht. Die mediale Berichterstattung über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (spöttisch Gute-Pandemie-Gesetz) kann zu Missverständnissen führen,…Continue Reading →
Coronavirus und Verdienstausfall Aufgrund der erhöhten Nachfrage möchte ich Ihnen kurz die Regelungen der §§ 56-59 IfSG hinsichtlich Entschädigungszahlungen detaillierter vorstellen: Begriffe Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4-6 IfSG sind „Krankheitserreger“: Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten o.ä., der/die bei…Continue Reading →