Containern ist strafbar, befand das Bayerische Oberste Landesgericht Studentinnen wegen Containern in Revisionsinstanz verurteilt Der Fall: Zwei Studentinnen waren vom AG Fürstenfeldbruck wegen Containern verurteilt worden. Sie hatten aus einem verschlossenen Container eines Lebensmittelmarktes Lebensmittel entnommen. Sie legten Revision ein,…Continue Reading →
Zur Vermögensbildung zur Vermögensbildung zahlen Eltern und Großeltern häufig Geld auf ein Sparbuch für ein Kind. Aber wem gehört das Guthaben auf dem Sparbuch dann tatsächlich? Und darf ein Elternteil über das Geld verfügen? Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.07.2019, XII…Continue Reading →
E-Scooter sind seit Mitte Juni in Deutschland zugelassen. Das müssen Sie wissen, wenn Sie ein solches Fahrzeug nutzen: Was ist ein E-Scooter? Den Begriff E-Scooter oder E-Roller kennt das Gesetz, die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKF), nicht. § 1 eKF regelt Bauart, Größe,…Continue Reading →
Nachdem im Jahr 2004 die Fluggastrechteverordnung von der Europäischen Union erlassen wurde, wurde im Jahr 2007 die EU-Verordnung Fahrgastrechte 1371/2007 im nationalen Eisenbahnverkehr beschlossen. Diese Verordnung erstreckt sich auf Störungen im Eisenbahnverkehr, d. h. auf alle Züge der S-Bahn, dem…Continue Reading →
Mit der Verordnung (EG) Nummer 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die Rechte von Flugreisenden bei Verspätungen oder Annullierungen erheblich ausgeweitet. In der Praxis gibt es immer wieder Streit um eine Ausgleichszahlung bei Verspätung oder Annullierung. Dieser Artikel…Continue Reading →