Häufig bekommt der Halter eines Kraftfahrzeugs als ‚Zeuge‘ ein Schreiben der Ermittlungsbehörde mit der Bitte, im Zeugenanhörungsbogen den verantwortlichen Fahrzeugführer zu nennen. Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, ob Sie überhaupt Angaben machen müssen und was passiert, wenn Sie vorsätzlich…Continue Reading →
Haben Sie sich schon einmal gefragt, was eine öffentliche Sitzung ist? Am Amtsgericht Erfurt gibt es hierauf eine eindeutige Antwort. Mein Tipp: Wenn sie nicht zimperlich sind, nehmen Sie an einer solchen Sitzung teil; ansonsten suchen Sie ein WC,…Continue Reading →
In vorformulierten Mietverträgen finden sich oftmals so genannte Quotenklauseln, die eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch bei unrenoviert übergebenen Wohnungen vorsehen. Derartige Regelungen hat der Bundesgerichtshof mit 3 Urteilen vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR…Continue Reading →
Erwischt! Sie erhalten eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, da Sie an einer Tauschbörse teilnahmen und illegal Musik heruntergeladen haben. Welchen Schadenersatz bei Filesharing schulden Sie? Es gibt zwei Kostenfaktoren: Abmahnkosten Abmahnkosten werden vom Anwalt des Rechteinhabers in Höhe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes…Continue Reading →
Der Abbruch einer Internetauktion kann für einen Anbieter ins Auge gehen und ganz schön teuer werden, wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema nicht bekannt ist. Der aktuellsten Entscheidung zu diesem Thema (Urteil vom 12.11.2014, VIII ZR 42/14) lag…Continue Reading →