Archive for Dezember 2014

Videoüberwachung vor dem eigenen Haus

Der Europäische Gerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Videoüberwachung zur Ermittlung von Straftätern vor dem eigenen Haus zulässig ist, weil sie ausschließlich in Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Ein Hauseigentümer, der immer wieder Opfer von…Continue Reading →

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Kredit-Bearbeitungsgebühren sind vom Bankkunden nicht geschuldet Ich hatte bereits hier über ein Urteil des Amtsgerichts Jena berichtet, dass einer Bankkundin der Santander Consumer Bank einen Anspruch auf Rückzahlung von Kredit-Bearbeitungsgebühren bestätigt. Die Instanz-Rechtsprechung (OLG Dresden, 8 U 562/11; OLG Zweibrücken, O…Continue Reading →