Archive for Januar 2022

Impfpflicht ab 15.03.2022

Mit der Einführung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt, dass ab 15.03.2022 Personen im medizinischen Bereich und im Pflegebereich geimpft oder genesen sein müssen. Dies wird unter dem Schlagwort Impfpflicht ab 15.03.2022 verstanden. Update 19.05.2022: Das Bundesverfassungsgericht hat mit am…Continue Reading →

Erstattung eines Reisegutscheins

Wie kann ich die Erstattung eines Reisegutscheins vom Reiseveranstalter verlangen, den ich wegen einer abgesagten Reise erhalten habe? Die Rechtslage Nach Art. 240 EGBGB § 6 hatte ein Reiseunternehmen die Möglichkeit, einem Reisenden, der vor dem 08.03.2020 eine Pauschalreise gebucht…Continue Reading →

Gewerbemiete in Corona-Zeiten Update

Wie in meinem Beitrag vom 26.02.2021 angekündigt hat der BGH (Urteil vom 11.01.2022, XII ZR 8/21) einige grundsätzliche Rechtsausführungen bei einer behördlichen Schließung und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Mietzahlungsverpflichtung des Mieters bei Gewerberaummieten geäußert: Kein Mietminderungsrecht, aber…Continue Reading →

§ 321a ZPO abschaffen!

Der Gesetzgeber sollte unverzüglich § 321a ZPO abschaffen. Die Ampelkoalition, die im Koalitionsvertrag nur wenige rechtspolitische Fragestellungen vereinbart hat, sollte diese sinnlose Regelung kippen. Nach § 321a Abs. 1 ZPO ist auf Antrag einer betroffenen Partei das Verfahren fortzuführen, wenn…Continue Reading →