Fluggastrechte Bei Annullierung oder erheblicher Verspätung einer Flugreise stehen dem Flugreisenden nach der EU-VO 261/2004 eine Vielzahl von Ansprüchen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu, die in der Praxis aber nicht oder nur unzureichend gewährt werden. Diese Verordnung gilt übrigens auch…Continue Reading →
Einen allgemeinen Mindestlohn führt das Mindestlohngesetz (MiLoG) für alle Arbeitsverhältnisse ein. Bislang gelten schon für insgesamt 13 Branchen über das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) gesetzliche Mindestlöhne, z. B. dem Baugewerbe, dem Dachdecker-, Elektro-, Friseur-, Maler- und Lackiererhandwerk, der Pflegebranche u. a.; eine…Continue Reading →
Das neue Punktesystem Die wichtigsten Änderungen ab 01.05.2014 Am 01.05.2014 wird das Verkehrszentralregister durch das Fahreignungsregister abgelöst, das Punktesystem wird umgestellt. Eingetragen werden künftig Verkehrsverstöße ab 60 € (bisher 40,- €) Bußgeld, Straftaten (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis,…Continue Reading →
Schwarzarbeit verstößt gegen das Gesetz und führt zur Nichtigkeit So hat der Bundesgerichtshof am 10.4.2014 erneut entschieden (VII ZR 341/13), dass Schwarzarbeit zum Rechtsverlust führt. In der Entscheidung hatten ein Werkunternehmer und sein Auftraggeber Leistungen für rund 18.000 € vereinbart, wobei 5.000…Continue Reading →
Der EuGH hat mit Urteil vom 08.04.2014 die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Das Gericht hat festgestellt, dass die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten in die Grundrechte aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, d.h. der…Continue Reading →
Ab 13.6.2014 gilt das neue Widerrufsrecht (BGBl. 2013, Teil I, S. 3642), das einige erhebliche Änderungen mit sich bringt. Das neue europaweit einheitliche Widerrufsrecht soll hier für den Fall des Fernabsatzes (Bestellung von Waren oder Dienstleistungen durch Fernkommunikationsmittel wie Brief,…Continue Reading →