Archive for Januar 2017

Maklervertrag ohne Widerrufsbelehrung

RA_Schiller Januar 18, 2017 Urteile No Comments

Kommt ein Maklervertrag ohne Widerrufsbelehrung durch telefonische Vereinbarung eines Besichtigungstermins zustande? Kann dieser Vertrag widerrufen werden? Besteht dennoch ein Zahlungsanspruch des Maklers? Ein alltäglicher Sachverhalt: Ein Makler bietet über eine Immobilienplattform den Kauf eines Einfamilienhauses an. Der Interessent meldet sich…Continue Reading →

Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD nicht

RA_Schiller Januar 17, 2017 "Im Namen des Volkes", Allgemein No Comments

Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD nicht im Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13). Die Begründung überzeugt mich nicht. Im Jahr 2013 hatten die Innenminister der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt, nachdem ein vorhergehendes Verfahren geplatzt war, weil nicht klar war,…Continue Reading →