Immer häufiger begehren Mandanten Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil sie sich als Opfer eines Datenschutzverstosses fühlen. Dies gilt auch im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Häufig sind derartige Ansprüche nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aber nicht einfach zu begründen. Rechtsprechung des europäischen…Continue Reading →
Am 01.04.2024 trat das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) in Kraft.Es handelt sich um ein sogenanntes Artikelgesetz, unter anderem enthält es in Art. 1 das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG). Regelung zum…Continue Reading →
Arbeitsverträge müssen angepasst werden. So will es die EU-Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Der deutsche Gesetzgeber hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umsetzung der Richtlinie zum 01.08.2022…Continue Reading →
Mit der Einführung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt, dass ab 15.03.2022 Personen im medizinischen Bereich und im Pflegebereich geimpft oder genesen sein müssen. Dies wird unter dem Schlagwort Impfpflicht ab 15.03.2022 verstanden. Update 19.05.2022: Das Bundesverfassungsgericht hat mit am…Continue Reading →
Telefonieren mit dem Taschenrechner. Das geht zwar nicht, aber dennoch ist die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer eines Kraftfahrzeugs verboten. So sieht es jedenfalls der BGH (Urteil vom 16.12.2020, 4 StR 526/19, bislang nur als Pressemitteilung vom 18.12.2021 verfügbar). Er…Continue Reading →
Im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, das von Bundestag und Bundesrat am 14./15.5.2020 beschlossen wurde, wird Veranstaltern erlaubt, einen Gutschein statt Eintrittspreis bei Absage von Veranstaltungen zu übermitteln. Dieses Gesetz (Entwurf Bundestagsdrucksache 19/18697) soll kurzfristig in…Continue Reading →
Seit 28.04.2020 gelten zahlreiche neue Regeln im Straßenverkehr und höhere Bußgelder. Die wichtigsten Regeln möchte ich hier kurz darstellen. Alle Einzelheiten können Sie im Bundesgesetzblatt Nr. 19/2020 nachlesen. Neue Regeln im Straßenverkehr rund um Fahrräder Zum Schutz von Radfahrern, Elektrokleinstfahrzeugfahrern…Continue Reading →
Coronavirus und die Folgen Seit Ausbruch der Coronavirenerkrankung stellt sich die Frage, welche Folgen (außer den medizinischen) dies für den Einzelnen ergeben können. In meiner Heimatstadt Jena wurde wegen des Coronavirus ein Veranstaltungsverbot vom 10.03.2020 bis vorläufig 19.04.2020 erlassen. Veranstaltungen…Continue Reading →
Wer muss ein erhöhtes Parkentgelt auf einem kostenlosen Parkplatz bezahlen? Mit dieser Frage befasst sich ein Urteil des Bundesgerichtshofs (XII ZR 13/19). Ein erhöhtes Parkentgelt auf einen kostenlosen Parkplatz wird vielfach von Einkaufszentren erhoben, wenn eine bestimmte Parkdauer überschritten wird….Continue Reading →
Die Kappungsgrenze in Jena für Mieterhöhungen bei Wohnraum gilt seit 01.01.2020. Die Thüringer Kappungsgrenzenverordnung hatte im August 2019 für Thüringen lediglich Erfurt als „Gebiet nach § 558 Abs. 3 BGB“ aufgenommen. Der Jenaer Stadtrat hatte die Aufnahme in die Verordnung…Continue Reading →