Allgemein

Gutschein statt Eintrittspreis

Im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, das von Bundestag und Bundesrat am 14./15.5.2020 beschlossen wurde, wird Veranstaltern erlaubt, einen Gutschein statt Eintrittspreis bei Absage von Veranstaltungen zu übermitteln. Dieses Gesetz (Entwurf Bundestagsdrucksache 19/18697) soll kurzfristig in…Continue Reading →

Neue Regeln im Straßenverkehr

Seit 28.04.2020 gelten zahlreiche neue Regeln im Straßenverkehr und höhere Bußgelder. Die wichtigsten Regeln möchte ich hier kurz darstellen. Alle Einzelheiten können Sie im Bundesgesetzblatt Nr. 19/2020 nachlesen. Neue Regeln im Straßenverkehr rund um Fahrräder Zum Schutz von Radfahrern, Elektrokleinstfahrzeugfahrern…Continue Reading →

Coronavirus und die Folgen

Coronavirus und die Folgen Seit Ausbruch der Coronavirenerkrankung stellt sich die Frage, welche Folgen (außer den medizinischen) dies für den Einzelnen ergeben können. In meiner Heimatstadt Jena wurde wegen des Coronavirus ein Veranstaltungsverbot vom 10.03.2020 bis vorläufig 19.04.2020 erlassen. Veranstaltungen…Continue Reading →

Kappungsgrenze in Jena

Die Kappungsgrenze in Jena für Mieterhöhungen bei Wohnraum gilt seit 01.01.2020. Die Thüringer Kappungsgrenzenverordnung hatte im August 2019 für Thüringen lediglich Erfurt als „Gebiet nach § 558 Abs. 3 BGB“ aufgenommen. Der Jenaer Stadtrat hatte die Aufnahme in die Verordnung…Continue Reading →

E-Scooter – Das müssen Sie wissen

E-Scooter sind seit Mitte Juni in Deutschland zugelassen. Das müssen Sie wissen, wenn Sie ein solches Fahrzeug nutzen: Was ist ein E-Scooter? Den Begriff E-Scooter oder E-Roller kennt das Gesetz, die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKF), nicht. § 1 eKF regelt Bauart, Größe,…Continue Reading →

Fahrgastrechte für Zugreisende

Nachdem im Jahr 2004 die Fluggastrechteverordnung von der Europäischen Union erlassen wurde, wurde im Jahr 2007 die EU-Verordnung Fahrgastrechte 1371/2007 im nationalen Eisenbahnverkehr beschlossen. Diese Verordnung erstreckt sich auf Störungen im Eisenbahnverkehr, d. h. auf alle Züge der S-Bahn, dem…Continue Reading →

Urlaub verfällt nicht mehr ohne Weiteres

EuGH und BAG ändern die bisherige Rechtsauffassung Urlaub muss nach der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) im laufenden Jahr genommen werden. Andernfalls verfällt er ersatzlos. Eine Ausnahme gilt dann, wenn aus betrieblichen oder persönlichen Gründen der Urlaub im laufenden Jahr…Continue Reading →

Herbstferien 20.-24.9.2019

In der Zeit vom 20.-24.09.2019 kann ich Ihnen nicht persönlich zur Verfügung stehen. In Notfällen schicken Sie mir bitte eine Email an mail4schiller(at)posteo.de. Ich werde abends die Nachrichten sichten und mich gegebenenfalls melden.