Containern ist strafbar

Containern ist strafbar, befand das Bayerische Oberste Landesgericht

Studentinnen wegen Containern in Revisionsinstanz verurteilt

Der Fall: Zwei Studentinnen waren vom AG Fürstenfeldbruck wegen Containern verurteilt worden. Sie hatten aus einem verschlossenen Container eines Lebensmittelmarktes Lebensmittel entnommen.

Sie legten Revision ein, wurden aber vom BayObLG erneut wegen Diebstahls verurteilt (Entscheidung vom 02.10.2019, 206 StRR 1013/19 und 1015/19).

Wem gehört der Müll?

Hierüber hatte ich in meinem Beitrag schon geschrieben. Auch das BayObLG ist der Auffassung, dass zu entsorgende Lebensmittel im Müllcontainer solange Eigentum des Marktes bleiben, bis sie beim Entsorgungsunternehmen ankommen. Die Lebensmittel werden nicht etwa herrenlos, sondern bleiben fremd. Sie dürfen daher nicht einfach mitgenommen werden. Maßgeblich war für das Gericht, dass der Container verschlossen war und das Unternehmen zur sachgerechten Entsorgung gesetzlich verpflichtet ist – vor allem aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen. Eine Eigentumsaufgabe stellt das Wegwerfen in den Container nicht dar.

Letzte Rettung: Verfassungsgericht

Das Urteil ist rechtskräftig, so dass den beiden Containern nur der Weg zum Verfassungsgericht bleibt. Über die Erfolgsaussichten kann man nur spekulieren. Ein Recht auf anderer Leute Eigentum hat niemand, so dass ich geringe Chancen sehe. [Update 18.08.2020: Die Verfassungsbeschwerden der Verurteilten hat das Bundesverfassungsgereicht nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19)]

Das gilt leider auch dann, wenn die Entsorgung an sich genießbarer Lebensmittel unter moralischen Gesichtspunkten ein Frevel ist und durchaus Verständnis dafür aufgebracht werden kann, wenn jemand ohnehin zu entsorgende Lebensmittel isst.
Gleiches gilt ja auch im Restaurant, wo tonnenweise Speisereste weggeworfen werden, wenn der Gast nicht aufisst. Aber deswegen kann nicht jedermann zum Nachbartisch gehen und den Teller leeren oder die Reste aus dem Glas trinken.

Fazit:

Auch wenn keine strengen Strafen zu befürchten sind, machen Sie das nicht nach, denn Containern ist strafbar. Es ist ein Diebstahl.