Archive for Februar 2014

Beweissichere Zustellung – aber wie?

Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass schriftliche Erklärungen (z.B. Kündigungen eines Arbeitsvertrages oder eines Mietvertrages) beweisbar zugehen müssen. Aber wie macht man das? Hier eine Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten:

Neues zum Polizeigesetz – ein endloses Drama

Gemeinsam mit zwei Kollegen  hatte ich Ende Juli 2009 gegen einzelne Regelungen im Thüringer Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde erhoben. Einzelheiten finden sie hier. Wir wandten uns gegen die Regelungen, die das Beobachten, Bespitzeln und Abhören von Anwaltskanzleien zulassen, gegen die fehlende Möglichkeit, sich…Continue Reading →