Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug wird häufig ein Anwalt beauftragt. Aber sind die Anwaltsgebühren immer zu erstatten? Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu in einem Urteil vom 17.09.2015 (IX ZR 280/14) entschieden, dass auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nacktfotos nach Beziehungsende auf Verlangen gelöscht werden müssen (VI ZR 271/14). Wenn Sie zu Weihnachten eine neue Digitalkamera geschenkt bekommen und von Ihrem Ehepartner, Lebenspartner oder Lebensgefährten intime Fotos oder Filme anfertigen, ist dies rechtlich…Continue Reading →
Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie, Freunden und Mitarbeitern ein friedvolles Weihnachten. Ich hoffe, dass Sie die Festtage zum Anlass nehmen können, auf ein schönes und hoffentlich erfolgreiches Jahr zurückblicken zu können. Jetzt kehrt die Zeit des Weihnachtsfriedens…Continue Reading →
Eine Blitzer-App auf einem Smartphone ist verkehrsordnungswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 03.11.2015 [2 Ss (Owi) 313/15] als erstes Oberlandesgericht geurteilt und den Nutzer der Blitzer-App „Blitzer.de“ wegen vorsätzlichen Verstoßes zu 75,- € Bussgeld verurteilt. Nach §…Continue Reading →
Die SOKA-Bau erhebt seit November 2015 für den Zeitraum April bis September 2015 Ausbildungsbeiträge von allen Unternehmen der Baubranche. Zu zahlen sind 2,1 % der Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer, mindestens aber 900 € jährlich. Dies gilt auch für Einzelunternehmer in der Baubranche,…Continue Reading →
Äußerst beliebt bei Inkassounternehmen und auch bei Anwälten gelegentlich zu finden ist die Drohung mit SCHUFA-Meldung, einem Eintrag bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Diesem Gebaren hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.03.2015 (I ZR 157/13) nunmehr deutliche Grenzen gesetzt….Continue Reading →