Mit dem Mindestlohngesetz vom 11.08.2014 hat die Regierungskoalition einen „flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“ ab 01.01.2015 eingeführt (Bundesgesetzblatt I S. 1348). Das wichtigste in aller Kürze: Anwendungsbereich: Das Gesetz findet Anwendung auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt werden. Weiterhin…Continue Reading →
Bundesgerichtshof schafft Rechtsklarheit bei Rücktritt vom Autokaufvertrag Mit einer Entscheidung vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13), die in der Öffentlichkeit wenig beachtet wurde, hat der Bundesgerichtshof die Frage, ab wann der Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem behebbaren Mangel wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen…Continue Reading →
Tierhaltung in einer Mietwohnung führt immer wieder zu Streitigkeiten. Eine neue Facette hat das Landgericht Koblenz hinzugefügt, denn Hunde müssen Hundeschuhe tragen. In dem Berufungsurteil vom 06.05.2014 (6 S 45/14) ging es um einen Fall erlaubter Tierhaltung im Rahmen eines Mietvertrages….Continue Reading →