Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD nicht im Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13). Die Begründung überzeugt mich nicht. Im Jahr 2013 hatten die Innenminister der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt, nachdem ein vorhergehendes Verfahren geplatzt war, weil nicht klar war,…Continue Reading →
Die Düsseldorfer Tabelle 2017 finden Sie hier zum Nachlesen. Das OLG Düsseldorf hat seine neueste Tabelle zum Kindesunterhalt mit Wirkung zum 01.01.2017 veröffentlich. Die Werte werden von den Oberlandesgerichten der anderen Gerichsbezirke in Deutschland grundsätzlich übernommen. Die konkrete Unterhaltsberechnung lässt…Continue Reading →
Die Kündigungsform erleichtert der Gesetzgeber ab 01.10.2016 durch Änderung von § 309 Nr. 13 BGB. Die neue Fassung des § 309 Nr. 13 BGB lautet, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, eine Bestimmung, durch die die Anzeigen oder Erklärungen, die…Continue Reading →
Bei Kaufverträgen, insbesondere für Gebrauchtwaren finden sich immer wieder Klauseln wie „wie besichtigt“ unter gleichzeitigem Ausschluss der Gewährleistung. Wie derartige Klauseln zu verstehen sind, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil v. 6.4.16, VIII ZR 261/14 erneut zu bewerten gehabt. In…Continue Reading →
In meiner Funktion als Vorstandsmitglied des Jenaer Anwaltverein e.V. und als am rechtlichen Geschehen interessierter Rechtsanwalt nehme ich selbstverständlich auch dieses Jahr wieder am Deutschen Anwaltstag teil, der zum 10. Mal seit der Gründung des Deutscher Anwaltverein e.V. im Jahr…Continue Reading →
Ein Fall aus meiner Praxis: Hat die Ehefrau eines Verstorbenen das Recht auf Einsicht in die Patientenakte zu nehmen oder darf das Krankenhaus bzw. der Arzt dies mit Hinweis auf das Arztgeheimnis verweigern? Diese früher streitigen Auseinandersetzungen sind heute in…Continue Reading →
Zum 01.01.2016 haben sich die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle erneut geändert. Hier finden Sie die Regelunterhaltsbeträge gestaffelt nach Einkommen und Alter des Kindes: Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet zwischen 10 Einkommensgruppen und 4 Altersgruppen von Unterhaltspflichtigen und Kindern. Nettoeinkommen 0-5 Jahre…Continue Reading →
Die Vorratsdatenspeicherung 2016 ist zum Jahresbeginn in Kraft getreten Trotz massiver Kritik intelligenter Verbände und Einzelpersonen ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015) zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Kommunikationsprovider sind gezwungen,…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nacktfotos nach Beziehungsende auf Verlangen gelöscht werden müssen (VI ZR 271/14). Wenn Sie zu Weihnachten eine neue Digitalkamera geschenkt bekommen und von Ihrem Ehepartner, Lebenspartner oder Lebensgefährten intime Fotos oder Filme anfertigen, ist dies rechtlich…Continue Reading →
Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie, Freunden und Mitarbeitern ein friedvolles Weihnachten. Ich hoffe, dass Sie die Festtage zum Anlass nehmen können, auf ein schönes und hoffentlich erfolgreiches Jahr zurückblicken zu können. Jetzt kehrt die Zeit des Weihnachtsfriedens…Continue Reading →