Äußerst beliebt bei Inkassounternehmen und auch bei Anwälten gelegentlich zu finden ist die Drohung mit SCHUFA-Meldung, einem Eintrag bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Diesem Gebaren hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.03.2015 (I ZR 157/13) nunmehr deutliche Grenzen gesetzt….Continue Reading →
Datenschutz unter Windows 10 Datenschutzrechtlich sind einige Funktionen des neuen Betriebssystems von Microsoft bedenklich. So sehr mir das Programm auch gefällt, einige Aspekte sind unschön. Fast alle modernen Betriebssysteme schicken Daten des Nutzers an den Hersteller, zum Teil, um die…Continue Reading →
Hier finden Sie die neuen Daten der Düsseldorfer Tabelle 2015, gültig ab 01.08.2015. Nettoeinkommen 0-5 Jahre 6-11 Jahre 12-17 Jahre ab 18 Jahre <=1500 328 376 440 504 1501-1900 345 395 462 530 1901-2300 361 414 484 555 2301-2700 378…Continue Reading →
Selbst erfahrene Juristen und sogar Fahrlehrer fallen immer wieder auf beliebte Verkehrsirrtümer herein, sodass ich die Klassiker hier einmal vorstellen möchte (natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Auf Parkplätzen gilt rechts vor links Diese Annahme ist im Regelfall falsch. Auch wenn…Continue Reading →
Mit dem „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz)“ kommen erhebliche Veränderungen insbesondere für Wohnungsmakler. Neben der hier nicht thematisierten Möglichkeit einzelner Gemeinden mit einem angespannten Mietmarkt (zum Beispiel auch…Continue Reading →
Falsch! Eltern haften entgegen landläufiger Meinung nicht für Ihre Kinder. Wenn kleine Kinder zündeln, den frischen Estrich auf der Baustelle zum Nachspielen des „Walk of Fame“ nutzen, mit Pfeilen den Hund des Nachbarn abschießen oder ähnliche Dinge veranstalten, stellt sich…Continue Reading →
Nach den Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 15.4.2015 wurde am 15.5.2015 ein Referentenentwurf zur Neuregelung der so genannten Vorratsdatenspeicherung und einer Strafnorm zur Datenhehlerei vorgelegt. Wie zu erwarten war, ist der Referentenentwurf kaum geeignet, eine…Continue Reading →
Am 03.10.2015 wird der Kündigungsschutz für bebaute Erholungsgrundstücke in den neuen Bundesländern, so genannte Datschen, enden. Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz aus dem Jahr 1994 war geregelt worden, wie mit bebauten Erholungsgrundstücken in den neuen Bundesländern zu verfahren ist. Grundsätzlich wandelte sich…Continue Reading →
Justizminister Maas hat am 15.04.2015 die „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vorgestellt. Es handelt sich dabei um die besser bekannte Vorratsdatenspeicherung, die europaweit vom Europäischen Gerichtshof und diversen staatlichen Verfassungsgerichten für europarechts- und verfassungswidrig…Continue Reading →
Frohe Ostern wünscht Ihnen die KANZLEI SCHILLER. Ostern und Justiz – keinesfalls ein seltenes Pärchen. Osterfeuer gehören zum deutschen Brauchtum und dürfen entfacht werden. Wird dagegen Pflanzenschnitt von Landwirten oder Gartenbesitzern privat oder im privaten Kreis verbrannt, handelt es sich nicht…Continue Reading →