Allgemein

Basiszinsatz erneut gesenkt

Die Bundesbank hat zum 01.01.2015 den Basiszinssatz erneut gesenkt. Jeweils zum 1. Januar und 1. Juli legt die Bundesbank den Basiszinssatz fest, der für die Berechnung des gesetzlichen Verzugszinsen notwendig ist. Der Wert wurde auf 0,83 festgesetzt, so dass für…Continue Reading →

Falschparker: Was tun?

Jeder kennt das Problem Falschparker. Rücksichtslose Gestalten, die Kundenparkplätze nutzen, ohne Kunde zu sein, auf privaten Flächen parken und sich weder von Kennzeichentafeln noch Namensschildern abschrecken lassen. Wie kann ich mich dagegen wehren, was ist zulässig, was nicht? Das dürfen…Continue Reading →

Mindestlohngesetz: das wichtigste im Überblick

Mit dem Mindestlohngesetz vom 11.08.2014 hat die Regierungskoalition einen „flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“ ab 01.01.2015 eingeführt (Bundesgesetzblatt I S. 1348). Das wichtigste in aller Kürze: Anwendungsbereich: Das Gesetz findet Anwendung auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt werden. Weiterhin…Continue Reading →

Rücktritt vom Autokaufvertrag

Bundesgerichtshof schafft Rechtsklarheit bei Rücktritt vom Autokaufvertrag Mit einer Entscheidung vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13), die in der Öffentlichkeit wenig beachtet wurde, hat der Bundesgerichtshof die Frage, ab wann der Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem behebbaren Mangel wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen…Continue Reading →

Kfz-Leasingvertrag: Ansprüche bei Beendigung, Teil 2

Ausgleichsansprüche bei außerordentlicher Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages Nicht immer endet der Leasingvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ein erheblicher Mangel am Leasingfahrzeug, ein schwerer Verkehrsunfall oder schlicht die Zahlungsunfähigkeit Leasingnehmers können zur vorzeitigen Beendigung führen. In allen drei Fällen ist das Fahrzeug zurückzugeben,…Continue Reading →

Update Fluggastrechte

Der Bundesgerichtshof hat am 13.6.14 in zwei Fällen der Verspätung von Flugreisen wegen eines Generalstreiks bzw. eines Radarausfalls der Flugsicherung Ansprüche der Reisenden auf Zahlung einer Entschädigung verneint. Diese Umstände seien für das Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar und damit sei nach der…Continue Reading →

Ohne Fahrradhelm = Mitverschulden?

Radfahrer ohne Fahrradhelm, die bei einem Unfall vermeidbare Kopfverletzungen erleiden, müssen sich den Vorwurf des Mitverschuldens gefallen lassen. So sieht es jedenfalls ein Teil der Rechtsprechung (OLG Schleswig, zfs 2014 S. 258), während andere OLG´s meinen, dass normale Radfahrer sich…Continue Reading →

EU-VO 261/2004 Fluggastrechte

Fluggastrechte Bei Annullierung oder erheblicher Verspätung einer Flugreise stehen dem Flugreisenden nach der EU-VO 261/2004 eine Vielzahl von Ansprüchen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu, die in der Praxis aber nicht oder nur unzureichend gewährt werden. Diese Verordnung gilt übrigens auch…Continue Reading →