Mit dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21.01.2015 sind zahlreiche Strafvorschriften geändert worden, unter anderem auch § 201a StGB und der besagt auch für Sie: Fotografieren verboten. Diese Vorschrift ist keinesfalls nur unter dem Aspekt der Änderungen bei Sexualstraftaten oder Kinderpornographie zu sehen,…Continue Reading →
Muss der Rechtsanwalt eigentlich von sich aus seinen Mandanten darüber informieren, was seine Tätigkeit kostet, besteht also hier eine Aufklärungspflicht für Anwälte? Die Antwort lautet eindeutig: Nein, eine Aufklärungspflicht über die konkrete Höhe besteht nicht. Das Gebührensystem für Rechtsanwälte lässt…Continue Reading →
Die Bundesbank hat zum 01.01.2015 den Basiszinssatz erneut gesenkt. Jeweils zum 1. Januar und 1. Juli legt die Bundesbank den Basiszinssatz fest, der für die Berechnung des gesetzlichen Verzugszinsen notwendig ist. Der Wert wurde auf 0,83 festgesetzt, so dass für…Continue Reading →
Immer wieder sind die Gerichte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Einwänden des Betroffenen befasst, der seine Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Notstand rechtfertigen möchte. § 16 OWiG lässt es zu, dass bei einer gegenwärtigen Gefahrenlage für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder einem anderen…Continue Reading →
Jeder kennt das Problem Falschparker. Rücksichtslose Gestalten, die Kundenparkplätze nutzen, ohne Kunde zu sein, auf privaten Flächen parken und sich weder von Kennzeichentafeln noch Namensschildern abschrecken lassen. Wie kann ich mich dagegen wehren, was ist zulässig, was nicht? Das dürfen…Continue Reading →
Datenschutz in der Anwaltskanzlei SCHILLER ist nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden ein wichtiges Thema. Das Unvermögen unserer Bundesregierung, ernsthaft den Schutz und die Vertraulichkeit der Internetnutzung gegen in- und ausländische Datendiebe zu betreiben, zwingt den Einzelnen zur Sicherung,…Continue Reading →
Mit dem Mindestlohngesetz vom 11.08.2014 hat die Regierungskoalition einen „flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“ ab 01.01.2015 eingeführt (Bundesgesetzblatt I S. 1348). Das wichtigste in aller Kürze: Anwendungsbereich: Das Gesetz findet Anwendung auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt werden. Weiterhin…Continue Reading →
Bundesgerichtshof schafft Rechtsklarheit bei Rücktritt vom Autokaufvertrag Mit einer Entscheidung vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13), die in der Öffentlichkeit wenig beachtet wurde, hat der Bundesgerichtshof die Frage, ab wann der Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem behebbaren Mangel wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen…Continue Reading →
Ausgleichsansprüche bei außerordentlicher Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages Nicht immer endet der Leasingvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ein erheblicher Mangel am Leasingfahrzeug, ein schwerer Verkehrsunfall oder schlicht die Zahlungsunfähigkeit Leasingnehmers können zur vorzeitigen Beendigung führen. In allen drei Fällen ist das Fahrzeug zurückzugeben,…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof hat am 13.6.14 in zwei Fällen der Verspätung von Flugreisen wegen eines Generalstreiks bzw. eines Radarausfalls der Flugsicherung Ansprüche der Reisenden auf Zahlung einer Entschädigung verneint. Diese Umstände seien für das Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar und damit sei nach der…Continue Reading →