EuGH und BAG ändern die bisherige Rechtsauffassung Urlaub muss nach der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) im laufenden Jahr genommen werden. Andernfalls verfällt er ersatzlos. Eine Ausnahme gilt dann, wenn aus betrieblichen oder persönlichen Gründen der Urlaub im laufenden Jahr…Continue Reading →
In der Zeit vom 20.-24.09.2019 kann ich Ihnen nicht persönlich zur Verfügung stehen. In Notfällen schicken Sie mir bitte eine Email an mail4schiller(at)posteo.de. Ich werde abends die Nachrichten sichten und mich gegebenenfalls melden.
„Kostenlose Rechtsberatung“ durch OTZ, TA und TLZ Jeder Abonnent soll ab 30.01.2018 die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung in zahlreichen Rechtsgebieten erhalten können und das bis zu drei Mal im Jahr. Kostenlose Rechtsberatung? Was für den „Geiz ist geil“-Abonnenten gut klingt,…Continue Reading →
SOKA-Bau unterliegt vor dem BAG mit ihren Zahlungsklagen bezüglich des Mindestbeitrags für die Berufsausbildung. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann von Solo-Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigen, den mit Tarifvertrag VTV vom 03.05.2013 geforderten Ausbildungsbeitrag in Höhe von…Continue Reading →
Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung der Strafverfolgung in Kraft. Anders als der Titel es vermuten lässt, ist nichts anderes als die Verschlechterung der Rechtssituation des Bürgers geplant (BGBl. I, 3202 Vom 23.08.2017) Einige Beispiele: Während…Continue Reading →
Anwaltshonorar auf Zeitbasis kann nicht nach angefangenen 15min-Intervallen abgerechnet werden. Grundsätzlich kann das Anwaltshonorar nach Zeit abgerechnet werden, vorausgesetzt, es wird eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Beliebt, aber kritisch, ist die Vereinbarung, in längeren Intervallen abzurechnen. Im konkreten Fall lautete die…Continue Reading →
Videoüberwachung erfasst mehr und mehr unser Leben: In unserer häuslichen Umgebung, am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr. Dieser Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Problemen in dem jeweiligen Lebensbereich. A. Videoüberwachung rund ums Haus Sie kennen das vielleicht: Ihr Nachbar installiert eine…Continue Reading →
Die Fälligkeit der Miete von Wohnraum war bislang nicht eindeutig bestimmt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15) klargestellt, dass für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Überweisung am letzten Fälligkeitstag ausreicht. Geregelt ist die Fälligkeit der…Continue Reading →
Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD nicht im Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13). Die Begründung überzeugt mich nicht. Im Jahr 2013 hatten die Innenminister der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt, nachdem ein vorhergehendes Verfahren geplatzt war, weil nicht klar war,…Continue Reading →
Die Düsseldorfer Tabelle 2017 finden Sie hier zum Nachlesen. Das OLG Düsseldorf hat seine neueste Tabelle zum Kindesunterhalt mit Wirkung zum 01.01.2017 veröffentlich. Die Werte werden von den Oberlandesgerichten der anderen Gerichsbezirke in Deutschland grundsätzlich übernommen. Die konkrete Unterhaltsberechnung lässt…Continue Reading →