Allgemein

Ohne Fahrradhelm = Mitverschulden?

Radfahrer ohne Fahrradhelm, die bei einem Unfall vermeidbare Kopfverletzungen erleiden, müssen sich den Vorwurf des Mitverschuldens gefallen lassen. So sieht es jedenfalls ein Teil der Rechtsprechung (OLG Schleswig, zfs 2014 S. 258), während andere OLG´s meinen, dass normale Radfahrer sich…Continue Reading →

EU-VO 261/2004 Fluggastrechte

Fluggastrechte Bei Annullierung oder erheblicher Verspätung einer Flugreise stehen dem Flugreisenden nach der EU-VO 261/2004 eine Vielzahl von Ansprüchen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu, die in der Praxis aber nicht oder nur unzureichend gewährt werden. Diese Verordnung gilt übrigens auch…Continue Reading →

Neues zum Polizeigesetz – ein endloses Drama

Gemeinsam mit zwei Kollegen  hatte ich Ende Juli 2009 gegen einzelne Regelungen im Thüringer Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde erhoben. Einzelheiten finden sie hier. Wir wandten uns gegen die Regelungen, die das Beobachten, Bespitzeln und Abhören von Anwaltskanzleien zulassen, gegen die fehlende Möglichkeit, sich…Continue Reading →

Eingangskontrolle beim Gericht: Muss das sein?

Seit jüngstem wird beim Justizzentrum eine ständige Eingangskontrolle durchgeführt. Besucher von Gerichtsverhandlungen, aber auch Antragsteller beim Nachlassgericht, Vereinsregister oder Grundbuchamt müssen sich ausweisen, Taschen öffnen, Handys vorzeigen, durch einen Metalldetektor laufen und