E-Scooter – Das müssen Sie wissen

E-Scooter sind seit Mitte Juni in Deutschland zugelassen. Das müssen Sie wissen, wenn Sie ein solches Fahrzeug nutzen: Was ist ein E-Scooter? Den Begriff E-Scooter oder E-Roller kennt das Gesetz, die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKF), nicht. § 1 eKF regelt Bauart, Größe,…Continue Reading →

Fahrgastrechte für Zugreisende

Nachdem im Jahr 2004 die Fluggastrechteverordnung von der Europäischen Union erlassen wurde, wurde im Jahr 2007 die EU-Verordnung Fahrgastrechte 1371/2007 im nationalen Eisenbahnverkehr beschlossen. Diese Verordnung erstreckt sich auf Störungen im Eisenbahnverkehr, d. h. auf alle Züge der S-Bahn, dem…Continue Reading →

Ausgleichszahlung für Flugreisende

Mit der Verordnung (EG) Nummer 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die Rechte von Flugreisenden bei Verspätungen oder Annullierungen erheblich ausgeweitet. In der Praxis gibt es immer wieder Streit um eine Ausgleichszahlung bei Verspätung oder Annullierung. Dieser Artikel…Continue Reading →

Urlaub verfällt nicht mehr ohne Weiteres

EuGH und BAG ändern die bisherige Rechtsauffassung Urlaub muss nach der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) im laufenden Jahr genommen werden. Andernfalls verfällt er ersatzlos. Eine Ausnahme gilt dann, wenn aus betrieblichen oder persönlichen Gründen der Urlaub im laufenden Jahr…Continue Reading →

Herbstferien 20.-24.9.2019

In der Zeit vom 20.-24.09.2019 kann ich Ihnen nicht persönlich zur Verfügung stehen. In Notfällen schicken Sie mir bitte eine Email an mail4schiller(at)posteo.de. Ich werde abends die Nachrichten sichten und mich gegebenenfalls melden.

Kostenlose Rechtsberatung

„Kostenlose Rechtsberatung“ durch OTZ, TA und TLZ Jeder Abonnent soll ab 30.01.2018 die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung in zahlreichen Rechtsgebieten erhalten können und das bis zu drei Mal im Jahr. Kostenlose Rechtsberatung? Was für den „Geiz ist geil“-Abonnenten gut klingt,…Continue Reading →

Radfahrer auf dem Bürgersteig

Erwachsene Radfahrer auf dem Bürgersteig haften bei Unfällen allein. Ein alltäglicher Unfall: Ein Radfahrer fährt auf dem Bürgersteig und kollidiert mit einem Pkw, der aus einer Einfahrt oder Straße kommt.In einer solchen Situation haftet der Radfahrer allein für alle Sach-…Continue Reading →

SOKA-Bau unterliegt vor dem BAG

SOKA-Bau unterliegt vor dem BAG mit ihren Zahlungsklagen bezüglich des Mindestbeitrags für die Berufsausbildung. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann von Solo-Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigen, den mit Tarifvertrag VTV vom 03.05.2013 geforderten Ausbildungsbeitrag in Höhe von…Continue Reading →

Neues zur Strafverfolgung

Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung der Strafverfolgung in Kraft. Anders als der Titel es vermuten lässt, ist nichts anderes als die Verschlechterung der Rechtssituation des Bürgers geplant (BGBl. I, 3202 Vom 23.08.2017) Einige Beispiele: Während…Continue Reading →