Am Montag sprach das AG Gera einen Anwalt frei, der wegen angeblicher Verleumdung eines Staatsanwalts angeklagt war. Er hatte im Rahmen eines Prozesses der Staatsanwaltschaft Gera, die ihm Beweismittel nicht zur Prüfung vorlegen wollte, vorgeworfen, die Beweismittel könnten manipuliert sein….Continue Reading →
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass schriftliche Erklärungen (z.B. Kündigungen eines Arbeitsvertrages oder eines Mietvertrages) beweisbar zugehen müssen. Aber wie macht man das? Hier eine Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten:
Gemeinsam mit zwei Kollegen hatte ich Ende Juli 2009 gegen einzelne Regelungen im Thüringer Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde erhoben. Einzelheiten finden sie hier. Wir wandten uns gegen die Regelungen, die das Beobachten, Bespitzeln und Abhören von Anwaltskanzleien zulassen, gegen die fehlende Möglichkeit, sich…Continue Reading →
Aus einem Beschluss des AG Jena (26 C 37/11) „Der Verkündungstermin wird wegen Papstbesuches in Thüringen aufgehoben.“ Anm.: Weder besuchte der Papst die Stadt Jena, noch ist der Besuch des Oberhauptes der katholischen Kirche ein Grund, die Arbeit am Gericht…Continue Reading →
Der Beklagte hatte auf einem Supermarktparkplatz ein vorbeifahrendes Auto nicht gesehen. Die Polizei stellte eine BAK von 0,9 Promille fest, ansonsten konnten keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Das Strafverfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. Die Versicherung nahm den Unfallverursacher in Regress.
Seit jüngstem wird beim Justizzentrum eine ständige Eingangskontrolle durchgeführt. Besucher von Gerichtsverhandlungen, aber auch Antragsteller beim Nachlassgericht, Vereinsregister oder Grundbuchamt müssen sich ausweisen, Taschen öffnen, Handys vorzeigen, durch einen Metalldetektor laufen und