Die Kappungsgrenze in Jena für Mieterhöhungen bei Wohnraum gilt seit 01.01.2020. Die Thüringer Kappungsgrenzenverordnung hatte im August 2019 für Thüringen lediglich Erfurt als „Gebiet nach § 558 Abs. 3 BGB“ aufgenommen. Der Jenaer Stadtrat hatte die Aufnahme in die Verordnung…Continue Reading →
Containern ist strafbar, befand das Bayerische Oberste Landesgericht Studentinnen wegen Containern in Revisionsinstanz verurteilt Der Fall: Zwei Studentinnen waren vom AG Fürstenfeldbruck wegen Containern verurteilt worden. Sie hatten aus einem verschlossenen Container eines Lebensmittelmarktes Lebensmittel entnommen. Sie legten Revision ein,…Continue Reading →
Zur Vermögensbildung zahlen Eltern und Großeltern häufig Geld auf ein Sparbuch für ein Kind. Aber wem gehört das Guthaben auf dem Sparbuch tatsächlich? Und darf ein Elternteil über das Geld verfügen? Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.07.2019, XII ZB 425/18) hatte…Continue Reading →
E-Scooter sind seit Mitte Juni in Deutschland zugelassen. Das müssen Sie wissen, wenn Sie ein solches Fahrzeug nutzen: Was ist ein E-Scooter? Den Begriff E-Scooter oder E-Roller kennt das Gesetz, die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKF), nicht. § 1 eKF regelt Bauart, Größe,…Continue Reading →
Nachdem im Jahr 2004 die Fluggastrechteverordnung von der Europäischen Union erlassen wurde, wurde im Jahr 2007 die EU-Verordnung Fahrgastrechte 1371/2007 im nationalen Eisenbahnverkehr beschlossen. Diese Verordnung erstreckt sich auf Störungen im Eisenbahnverkehr, d. h. auf alle Züge der S-Bahn, dem…Continue Reading →
Mit der Verordnung (EG) Nummer 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die Rechte von Flugreisenden bei Verspätungen oder Annullierungen erheblich ausgeweitet. In der Praxis gibt es immer wieder Streit um eine Ausgleichszahlung bei Verspätung oder Annullierung. Dieser Artikel…Continue Reading →
EuGH und BAG ändern die bisherige Rechtsauffassung Urlaub muss nach der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) im laufenden Jahr genommen werden. Andernfalls verfällt er ersatzlos. Eine Ausnahme gilt dann, wenn aus betrieblichen oder persönlichen Gründen der Urlaub im laufenden Jahr…Continue Reading →
In der Zeit vom 20.-24.09.2019 kann ich Ihnen nicht persönlich zur Verfügung stehen. In Notfällen schicken Sie mir bitte eine Email an mail4schiller(at)posteo.de. Ich werde abends die Nachrichten sichten und mich gegebenenfalls melden.
„Kostenlose Rechtsberatung“ durch OTZ, TA und TLZ Jeder Abonnent soll ab 30.01.2018 die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung in zahlreichen Rechtsgebieten erhalten können und das bis zu drei Mal im Jahr. Kostenlose Rechtsberatung? Was für den „Geiz ist geil“-Abonnenten gut klingt,…Continue Reading →
Erwachsene Radfahrer auf dem Bürgersteig haften bei Unfällen allein. Ein alltäglicher Unfall: Ein Radfahrer fährt auf dem Bürgersteig und kollidiert mit einem Pkw, der aus einer Einfahrt oder Straße kommt.In einer solchen Situation haftet der Radfahrer allein für alle Sach-…Continue Reading →