Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung bei Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörsen. Mit den Entscheidungen „Tauschbörse I“ bis „Tauschbörse III“ (Urteile vom 11.06.2015, I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung („BearShare“, „Morpheus“, „Sommer meines Lebens“) weiter entwickelt….Continue Reading →
Zum 01.01.2016 haben sich die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle erneut geändert. Hier finden Sie die Regelunterhaltsbeträge gestaffelt nach Einkommen und Alter des Kindes: Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet zwischen 10 Einkommensgruppen und 4 Altersgruppen von Unterhaltspflichtigen und Kindern. Nettoeinkommen 0-5 Jahre…Continue Reading →
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug wird häufig ein Anwalt beauftragt. Aber sind die Anwaltsgebühren immer zu erstatten? Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu in einem Urteil vom 17.09.2015 (IX ZR 280/14) entschieden, dass auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung…Continue Reading →
Äußerst beliebt bei Inkassounternehmen und auch bei Anwälten gelegentlich zu finden ist die Drohung mit SCHUFA-Meldung, einem Eintrag bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Diesem Gebaren hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.03.2015 (I ZR 157/13) nunmehr deutliche Grenzen gesetzt….Continue Reading →
Datenschutz unter Windows 10 Datenschutzrechtlich sind einige Funktionen des neuen Betriebssystems von Microsoft bedenklich. So sehr mir das Programm auch gefällt, einige Aspekte sind unschön. Fast alle modernen Betriebssysteme schicken Daten des Nutzers an den Hersteller, zum Teil, um die…Continue Reading →
Selbst erfahrene Juristen und sogar Fahrlehrer fallen immer wieder auf beliebte Verkehrsirrtümer herein, sodass ich die Klassiker hier einmal vorstellen möchte (natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Auf Parkplätzen gilt rechts vor links Diese Annahme ist im Regelfall falsch. Auch wenn…Continue Reading →
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) mit der Frage befassen müssen, ob ein Arbeitnehmer im Firmenvideo von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen kann, dass sein Gesicht aus dem Film, in dem er 2 Sekunden lang…Continue Reading →
Mit dem „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz)“ kommen erhebliche Veränderungen insbesondere für Wohnungsmakler. Neben der hier nicht thematisierten Möglichkeit einzelner Gemeinden mit einem angespannten Mietmarkt (zum Beispiel auch…Continue Reading →
Falsch! Eltern haften entgegen landläufiger Meinung nicht für Ihre Kinder. Wenn kleine Kinder zündeln, den frischen Estrich auf der Baustelle zum Nachspielen des „Walk of Fame“ nutzen, mit Pfeilen den Hund des Nachbarn abschießen oder ähnliche Dinge veranstalten, stellt sich…Continue Reading →
Am 03.10.2015 wird der Kündigungsschutz für bebaute Erholungsgrundstücke in den neuen Bundesländern, so genannte Datschen, enden. Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz aus dem Jahr 1994 war geregelt worden, wie mit bebauten Erholungsgrundstücken in den neuen Bundesländern zu verfahren ist. Grundsätzlich wandelte sich…Continue Reading →