Nachdem im Jahr 2004 die Fluggastrechteverordnung von der Europäischen Union erlassen wurde, wurde im Jahr 2007 die EU-Verordnung Fahrgastrechte 1371/2007 im nationalen Eisenbahnverkehr beschlossen. Diese Verordnung erstreckt sich auf Störungen im Eisenbahnverkehr, d. h. auf alle Züge der S-Bahn, dem…Continue Reading →
Der Blitzer PoliScan Speed ist nur bedingt tauglich. Dies ist gängige Rechtsprechung des Amtsgerichts Jena. Das Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed ist bei deutschen Ordnungsbehörden sehr beliebt. Es ist sehr einfach zu bedienen und ermöglicht Messungen über mehrere Fahrspuren hinweg . Es…Continue Reading →
Wem gehört mein Müll? Nicht leicht zu sagen! Jüngst hat mich ein Mandat mit dieser Fragestellung befasst. Gehört Müll noch mir oder wem gehört der Müll, den ich in eine Mülltonne stecke, zum Sperrmüll bereit stelle oder illegal im Wald…Continue Reading →
Videoüberwachung erfasst mehr und mehr unser Leben: In unserer häuslichen Umgebung, am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr. Dieser Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Problemen in dem jeweiligen Lebensbereich. A. Videoüberwachung rund ums Haus Sie kennen das vielleicht: Ihr Nachbar installiert eine…Continue Reading →
Das Recht der Leiharbeit wird zum 1. April 2017 erheblich verändert. Geregelt ist Leiharbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Gravierende Änderungen sind von allen Beteiligten zu beachten: Ab 1.4.17 ist ein Vertrag über Leiharbeit ausdrücklich als Vertrag über Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen. Dies…Continue Reading →
Die Düsseldorfer Tabelle 2017 finden Sie hier zum Nachlesen. Das OLG Düsseldorf hat seine neueste Tabelle zum Kindesunterhalt mit Wirkung zum 01.01.2017 veröffentlich. Die Werte werden von den Oberlandesgerichten der anderen Gerichsbezirke in Deutschland grundsätzlich übernommen. Die konkrete Unterhaltsberechnung lässt…Continue Reading →
Prüfen Sie eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag auf Wirksamkeit. Ich hatte heute über die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB und die Erleichterung von (Kündigungs-)Erklärungen berichtet. Eine besondere Ausprägung erfährt diese gesetzliche Änderung ab 01.10.2016 in Arbeitsverträgen. Häufig enthalten Arbeitsverträge…Continue Reading →
Die Kündigungsform erleichtert der Gesetzgeber ab 01.10.2016 durch Änderung von § 309 Nr. 13 BGB. Die neue Fassung des § 309 Nr. 13 BGB lautet, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, eine Bestimmung, durch die die Anzeigen oder Erklärungen, die…Continue Reading →
Ein Fall aus meiner Praxis: Hat die Ehefrau eines Verstorbenen das Recht auf Einsicht in die Patientenakte zu nehmen oder darf das Krankenhaus bzw. der Arzt dies mit Hinweis auf das Arztgeheimnis verweigern? Diese früher streitigen Auseinandersetzungen sind heute in…Continue Reading →
VW-Abgasskandal nennen es die einen, betrogen fühlen sich die andern. Aber welche Rechte hat der Käufer eines VWs tatsächlich wegen der manipulativen Software? Der VW-Abgasskandal bietet dem Käufer 2 denkbare Ansprechpartner, zum einen seinen Verkäufer, zum anderen den Hersteller. 1….Continue Reading →