Arbeitsverträge müssen angepasst werden. So will es die EU-Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Der deutsche Gesetzgeber hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umsetzung der Richtlinie zum 01.08.2022…Continue Reading →
Wie kann ich die Erstattung eines Reisegutscheins vom Reiseveranstalter verlangen, den ich wegen einer abgesagten Reise erhalten habe? Die Rechtslage Nach Art. 240 EGBGB § 6 hatte ein Reiseunternehmen die Möglichkeit, einem Reisenden, der vor dem 08.03.2020 eine Pauschalreise gebucht…Continue Reading →
Die Gewerbemiete in Corona-Zeiten belastet von Schließungsanordnungen betroffene Unternehmen erheblich. Wie ist die Situation rechtlich zu bewerten? Kann der Mieter die Miete reduzieren? Der Gesetzgeber hat im Covid19-Folgen-Abmilderungsgesetz (Bundesgesetzblatt 2020 I Seite 569) Kündigungsschutz für pandemiebedingte Zahlungsausfälle gewährt. Die Mietzahlungsverpflichtung…Continue Reading →
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11.11.2020 entschieden, dass Banken bei kontaktloser Zahlung nach Verlust oder Diebstahl einer Geldkarte haftet, wenn der Kunde dies mitteilt (Aktenzeichen: C-287/19). Bei Geldkarten mit „EMV Contactless“ kann für Kleinbeträge bis 25 € (bei einzelnen…Continue Reading →
Der VW Audi Abgasskandal ist durch mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs in klare rechtliche Bahnen gelenkt. Aktuell wies das LG Ingolstadt eine Klage gegen Audi über 77 Mio EUR ab. Hier die Übersicht zum Thema: Stichtag: 22.09.2015 Wer nach diesen Tag,…Continue Reading →
Gutschein oder Reisepreis? Was kann ich verlangen, wenn meine Pauschalreise abgesagt ist? Aktuell werden viele Urlauber mit der unschönen Situation konfrontiert, dass ihre Urlaubsreisen wegen der Corona-Pandemie abgesagt sind. Der bezahlte Reisepreis wird nicht erstattet, sondern freundlich auf eine Umbuchung…Continue Reading →
Am 27.03.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2020, Teil I Nr. 14, S. 569) veröffentlicht. Die mediale Berichterstattung über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (spöttisch Gute-Pandemie-Gesetz) kann zu Missverständnissen führen,…Continue Reading →
Coronavirus und Verdienstausfall Aufgrund der erhöhten Nachfrage möchte ich Ihnen kurz die Regelungen der §§ 56-59 IfSG hinsichtlich Entschädigungszahlungen detaillierter vorstellen: Begriffe Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4-6 IfSG sind „Krankheitserreger“: Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten o.ä., der/die bei…Continue Reading →
Nachdem im Jahr 2004 die Fluggastrechteverordnung von der Europäischen Union erlassen wurde, wurde im Jahr 2007 die EU-Verordnung Fahrgastrechte 1371/2007 im nationalen Eisenbahnverkehr beschlossen. Diese Verordnung erstreckt sich auf Störungen im Eisenbahnverkehr, d. h. auf alle Züge der S-Bahn, dem…Continue Reading →
Der Blitzer PoliScan Speed ist nur bedingt tauglich. Dies ist gängige Rechtsprechung des Amtsgerichts Jena. Das Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed ist bei deutschen Ordnungsbehörden sehr beliebt. Es ist sehr einfach zu bedienen und ermöglicht Messungen über mehrere Fahrspuren hinweg . Es…Continue Reading →