Rechtstipps

KfZ-Leasingvertrag: Ansprüche bei Beendigung, Teil 1

Ausgleichsansprüche bei ordentlicher Beendigung eines KfZ-Leasingvertrages In der Praxis gibt es immer wieder Auseinandersetzungen bei Beendigung eines Leasingvertrages. Regelmäßig wird vereinbart, dass das Fahrzeug einen dem Alter und der vereinbarten Fahrleistung entsprechenden Zustand aufweisen muss, mindestens aber verkehrs- und betriebssicher…Continue Reading →

Urheberrechtsverletzung: Wer haftet für Abmahnkosten?

Der Bundesgerichtshof schafft ein bisschen mehr Klarheit bezüglich Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen. Immer wieder werden Urheberrechtsverletzungen festgestellt, die von einem bestimmten Anschluss ausgehen. Häufig lässt sich für  den Rechteinhaber nicht feststellen, wer tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat. Ein Schadensersatzanspruch lässt sich dann nicht…Continue Reading →

Schuldner verschwunden?

Was tun, wenn Ihr Schuldner unbekannt verzogen ist? Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Schuldner verschwunden ist, und Gläubiger damit Ansprüche im Gerichtsverfahren nicht durchsetzen können. Der übliche Weg einer Anfrage beim Einwohnermeldeamt nützt dann nichts,…Continue Reading →

EU-VO 261/2004 Fluggastrechte

Fluggastrechte Bei Annullierung oder erheblicher Verspätung einer Flugreise stehen dem Flugreisenden nach der EU-VO 261/2004 eine Vielzahl von Ansprüchen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu, die in der Praxis aber nicht oder nur unzureichend gewährt werden. Diese Verordnung gilt übrigens auch…Continue Reading →

Mindestlohngesetz beschlossen

Einen allgemeinen Mindestlohn führt das Mindestlohngesetz (MiLoG) für alle Arbeitsverhältnisse ein. Bislang gelten schon für insgesamt 13 Branchen über das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) gesetzliche Mindestlöhne, z. B. dem  Baugewerbe, dem Dachdecker-, Elektro-, Friseur-, Maler- und Lackiererhandwerk, der Pflegebranche u. a.; eine…Continue Reading →

Fahreignungsregister FAER

Das neue Punktesystem Die wichtigsten Änderungen ab 01.05.2014 Am 01.05.2014 wird das Verkehrszentralregister durch das Fahreignungsregister abgelöst, das Punktesystem wird umgestellt. Eingetragen werden künftig Verkehrsverstöße ab 60 € (bisher 40,- €) Bußgeld, Straftaten (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis,…Continue Reading →

Das neue Widerrufsrecht

Ab 13.6.2014 gilt das neue Widerrufsrecht (BGBl. 2013, Teil I, S. 3642), das einige erhebliche Änderungen mit sich bringt. Das neue europaweit einheitliche Widerrufsrecht soll hier für den Fall des Fernabsatzes (Bestellung von Waren oder Dienstleistungen durch Fernkommunikationsmittel wie Brief,…Continue Reading →

Beweissichere Zustellung – aber wie?

Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass schriftliche Erklärungen (z.B. Kündigungen eines Arbeitsvertrages oder eines Mietvertrages) beweisbar zugehen müssen. Aber wie macht man das? Hier eine Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten: