Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Monaten mehrfach mit dem Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst und stets zugunsten des Kunden entschieden. Häufig finden Sie beim Gebrauchtwagenkauf folgende Formulierung: „Gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick…Continue Reading →
Justizminister Maas hat am 15.04.2015 die „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vorgestellt. Es handelt sich dabei um die besser bekannte Vorratsdatenspeicherung, die europaweit vom Europäischen Gerichtshof und diversen staatlichen Verfassungsgerichten für europarechts- und verfassungswidrig…Continue Reading →
Frohe Ostern wünscht Ihnen die KANZLEI SCHILLER. Ostern und Justiz – keinesfalls ein seltenes Pärchen. Osterfeuer gehören zum deutschen Brauchtum und dürfen entfacht werden. Wird dagegen Pflanzenschnitt von Landwirten oder Gartenbesitzern privat oder im privaten Kreis verbrannt, handelt es sich nicht…Continue Reading →
Häufig bekommt der Halter eines Kraftfahrzeugs als ‚Zeuge‘ ein Schreiben der Ermittlungsbehörde mit der Bitte, im Zeugenanhörungsbogen den verantwortlichen Fahrzeugführer zu nennen. Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, ob Sie überhaupt Angaben machen müssen und was passiert, wenn Sie vorsätzlich…Continue Reading →
Haben Sie sich schon einmal gefragt, was eine öffentliche Sitzung ist? Am Amtsgericht Erfurt gibt es hierauf eine eindeutige Antwort. Mein Tipp: Wenn sie nicht zimperlich sind, nehmen Sie an einer solchen Sitzung teil; ansonsten suchen Sie ein WC,…Continue Reading →
In vorformulierten Mietverträgen finden sich oftmals so genannte Quotenklauseln, die eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch bei unrenoviert übergebenen Wohnungen vorsehen. Derartige Regelungen hat der Bundesgerichtshof mit 3 Urteilen vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR…Continue Reading →
Erwischt! Sie erhalten eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, da Sie an einer Tauschbörse teilnahmen und illegal Musik heruntergeladen haben. Welchen Schadenersatz bei Filesharing schulden Sie? Es gibt zwei Kostenfaktoren: Abmahnkosten Abmahnkosten werden vom Anwalt des Rechteinhabers in Höhe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes…Continue Reading →
Der Abbruch einer Internetauktion kann für einen Anbieter ins Auge gehen und ganz schön teuer werden, wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema nicht bekannt ist. Der aktuellsten Entscheidung zu diesem Thema (Urteil vom 12.11.2014, VIII ZR 42/14) lag…Continue Reading →
Mit dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21.01.2015 sind zahlreiche Strafvorschriften geändert worden, unter anderem auch § 201a StGB und der besagt auch für Sie: Fotografieren verboten. Diese Vorschrift ist keinesfalls nur unter dem Aspekt der Änderungen bei Sexualstraftaten oder Kinderpornographie zu sehen,…Continue Reading →
Sitzpinkler oder Stehpinkler, daran scheiden sich die Geister. Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.01.2015, 42 c 10583/14) hatte die Frage zu klären, ob ein Mieter den Schaden zu übernehmen hatte, der durch Urintropfen zu einem Abstumpfen eines Marmorbelags in einer Toilette führte….Continue Reading →