Muss der Rechtsanwalt eigentlich von sich aus seinen Mandanten darüber informieren, was seine Tätigkeit kostet, besteht also hier eine Aufklärungspflicht für Anwälte? Die Antwort lautet eindeutig: Nein, eine Aufklärungspflicht über die konkrete Höhe besteht nicht. Das Gebührensystem für Rechtsanwälte lässt…Continue Reading →
Die Bundesbank hat zum 01.01.2015 den Basiszinssatz erneut gesenkt. Jeweils zum 1. Januar und 1. Juli legt die Bundesbank den Basiszinssatz fest, der für die Berechnung des gesetzlichen Verzugszinsen notwendig ist. Der Wert wurde auf 0,83 festgesetzt, so dass für…Continue Reading →
Der Europäische Gerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Videoüberwachung zur Ermittlung von Straftätern vor dem eigenen Haus zulässig ist, weil sie ausschließlich in Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Ein Hauseigentümer, der immer wieder Opfer von…Continue Reading →
Kredit-Bearbeitungsgebühren sind vom Bankkunden nicht geschuldet Ich hatte bereits hier über ein Urteil des Amtsgerichts Jena berichtet, dass einer Bankkundin der Santander Consumer Bank einen Anspruch auf Rückzahlung von Kredit-Bearbeitungsgebühren bestätigt. Die Instanz-Rechtsprechung (OLG Dresden, 8 U 562/11; OLG Zweibrücken, O…Continue Reading →
Immer wieder sind die Gerichte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Einwänden des Betroffenen befasst, der seine Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Notstand rechtfertigen möchte. § 16 OWiG lässt es zu, dass bei einer gegenwärtigen Gefahrenlage für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder einem anderen…Continue Reading →
Jeder kennt das Problem Falschparker. Rücksichtslose Gestalten, die Kundenparkplätze nutzen, ohne Kunde zu sein, auf privaten Flächen parken und sich weder von Kennzeichentafeln noch Namensschildern abschrecken lassen. Wie kann ich mich dagegen wehren, was ist zulässig, was nicht? Das dürfen…Continue Reading →
Datenschutz in der Anwaltskanzlei SCHILLER ist nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden ein wichtiges Thema. Das Unvermögen unserer Bundesregierung, ernsthaft den Schutz und die Vertraulichkeit der Internetnutzung gegen in- und ausländische Datendiebe zu betreiben, zwingt den Einzelnen zur Sicherung,…Continue Reading →
Ein Handy am Steuer eines Fahrzeugs zu benutzen, ist nach § 23 Absatz 1a StVO in Deutschland verboten. Nach der genannten Vorschrift ist jedem Fahrzeugführer die Benutzung eines Telefons untersagt, wenn er das Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons aufnimmt…Continue Reading →
Heimliches Mithören als Beweis ist unzulässig – egal ob im geschäftlichen oder im privaten Rechtsverkehr. Telefongespräche, auch solche die im geschäftlichen Verkehr geführt werden, haben grundsätzlich einen vertraulichen Charakter, sodass das heimliche Mithören dieser Gesprächen nicht gestattet ist und der Mithörende…Continue Reading →
Mit dem Mindestlohngesetz vom 11.08.2014 hat die Regierungskoalition einen „flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“ ab 01.01.2015 eingeführt (Bundesgesetzblatt I S. 1348). Das wichtigste in aller Kürze: Anwendungsbereich: Das Gesetz findet Anwendung auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt werden. Weiterhin…Continue Reading →