Bundesgerichtshof schafft Rechtsklarheit bei Rücktritt vom Autokaufvertrag Mit einer Entscheidung vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13), die in der Öffentlichkeit wenig beachtet wurde, hat der Bundesgerichtshof die Frage, ab wann der Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem behebbaren Mangel wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen…Continue Reading →
Tierhaltung in einer Mietwohnung führt immer wieder zu Streitigkeiten. Eine neue Facette hat das Landgericht Koblenz hinzugefügt, denn Hunde müssen Hundeschuhe tragen. In dem Berufungsurteil vom 06.05.2014 (6 S 45/14) ging es um einen Fall erlaubter Tierhaltung im Rahmen eines Mietvertrages….Continue Reading →
Ausgleichsansprüche bei außerordentlicher Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages Nicht immer endet der Leasingvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ein erheblicher Mangel am Leasingfahrzeug, ein schwerer Verkehrsunfall oder schlicht die Zahlungsunfähigkeit Leasingnehmers können zur vorzeitigen Beendigung führen. In allen drei Fällen ist das Fahrzeug zurückzugeben,…Continue Reading →
Ausgleichsansprüche bei ordentlicher Beendigung eines KfZ-Leasingvertrages In der Praxis gibt es immer wieder Auseinandersetzungen bei Beendigung eines Leasingvertrages. Regelmäßig wird vereinbart, dass das Fahrzeug einen dem Alter und der vereinbarten Fahrleistung entsprechenden Zustand aufweisen muss, mindestens aber verkehrs- und betriebssicher…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof schafft ein bisschen mehr Klarheit bezüglich Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen. Immer wieder werden Urheberrechtsverletzungen festgestellt, die von einem bestimmten Anschluss ausgehen. Häufig lässt sich für den Rechteinhaber nicht feststellen, wer tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat. Ein Schadensersatzanspruch lässt sich dann nicht…Continue Reading →
Im Scheidungsfall wird häufig um den Verbleib der Kinder gestritten, manch bedauerliches Ehepaar scheint derartige Begehrlichkeiten auf Haustiere, insbesondere den Hund erstrecken zu müssen. Wem gehört der Hund im Scheidungsfall, hat der andere ein Umgangsrecht mit dem Hund? Ein Hund…Continue Reading →
Was tun, wenn Ihr Schuldner unbekannt verzogen ist? Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Schuldner verschwunden ist, und Gläubiger damit Ansprüche im Gerichtsverfahren nicht durchsetzen können. Der übliche Weg einer Anfrage beim Einwohnermeldeamt nützt dann nichts,…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof hat am 13.6.14 in zwei Fällen der Verspätung von Flugreisen wegen eines Generalstreiks bzw. eines Radarausfalls der Flugsicherung Ansprüche der Reisenden auf Zahlung einer Entschädigung verneint. Diese Umstände seien für das Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar und damit sei nach der…Continue Reading →
Radfahrer ohne Fahrradhelm, die bei einem Unfall vermeidbare Kopfverletzungen erleiden, müssen sich den Vorwurf des Mitverschuldens gefallen lassen. So sieht es jedenfalls ein Teil der Rechtsprechung (OLG Schleswig, zfs 2014 S. 258), während andere OLG´s meinen, dass normale Radfahrer sich…Continue Reading →
Fluggastrechte Bei Annullierung oder erheblicher Verspätung einer Flugreise stehen dem Flugreisenden nach der EU-VO 261/2004 eine Vielzahl von Ansprüchen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu, die in der Praxis aber nicht oder nur unzureichend gewährt werden. Diese Verordnung gilt übrigens auch…Continue Reading →