Sitzpinkler oder Stehpinkler, daran scheiden sich die Geister. Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.01.2015, 42 c 10583/14) hatte die Frage zu klären, ob ein Mieter den Schaden zu übernehmen hatte, der durch Urintropfen zu einem Abstumpfen eines Marmorbelags in einer Toilette führte….Continue Reading →
Der Europäische Gerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Videoüberwachung zur Ermittlung von Straftätern vor dem eigenen Haus zulässig ist, weil sie ausschließlich in Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Ein Hauseigentümer, der immer wieder Opfer von…Continue Reading →
Kredit-Bearbeitungsgebühren sind vom Bankkunden nicht geschuldet Ich hatte bereits hier über ein Urteil des Amtsgerichts Jena berichtet, dass einer Bankkundin der Santander Consumer Bank einen Anspruch auf Rückzahlung von Kredit-Bearbeitungsgebühren bestätigt. Die Instanz-Rechtsprechung (OLG Dresden, 8 U 562/11; OLG Zweibrücken, O…Continue Reading →
Bundesgerichtshof schafft Rechtsklarheit bei Rücktritt vom Autokaufvertrag Mit einer Entscheidung vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13), die in der Öffentlichkeit wenig beachtet wurde, hat der Bundesgerichtshof die Frage, ab wann der Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem behebbaren Mangel wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen…Continue Reading →
Tierhaltung in einer Mietwohnung führt immer wieder zu Streitigkeiten. Eine neue Facette hat das Landgericht Koblenz hinzugefügt, denn Hunde müssen Hundeschuhe tragen. In dem Berufungsurteil vom 06.05.2014 (6 S 45/14) ging es um einen Fall erlaubter Tierhaltung im Rahmen eines Mietvertrages….Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof schafft ein bisschen mehr Klarheit bezüglich Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen. Immer wieder werden Urheberrechtsverletzungen festgestellt, die von einem bestimmten Anschluss ausgehen. Häufig lässt sich für den Rechteinhaber nicht feststellen, wer tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat. Ein Schadensersatzanspruch lässt sich dann nicht…Continue Reading →
Schwarzarbeit verstößt gegen das Gesetz und führt zur Nichtigkeit So hat der Bundesgerichtshof am 10.4.2014 erneut entschieden (VII ZR 341/13), dass Schwarzarbeit zum Rechtsverlust führt. In der Entscheidung hatten ein Werkunternehmer und sein Auftraggeber Leistungen für rund 18.000 € vereinbart, wobei 5.000…Continue Reading →
Der EuGH hat mit Urteil vom 08.04.2014 die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Das Gericht hat festgestellt, dass die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten in die Grundrechte aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, d.h. der…Continue Reading →
Beim Hausverkauf wird häufig beim Notar vereinbart, dass der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung „wie gesehen und besichtigt“ erfolgt. Schlecht, wenn sich herausstellt, dass Mängel vorhanden sind. Feuchtigkeit im Keller, mangelhafte Dämmung, ein undichtes Dach oder schlechter Schallschutz trüben das…Continue Reading →
Bei Verkehrsunfällen finden immer häufiger Videos aus einer Dashcam oder Actioncam als Beweismittel Eingang. Eine Dashcam ist eine Videokamera, die auf dem Armaturenbrett oder an der Frontscheibe eine Kfz angebracht ist und Videos aufnimmt. Bei einem Unfall oder einer manuellen…Continue Reading →