Urteile

Rücktritt vom Autokaufvertrag

Bundesgerichtshof schafft Rechtsklarheit bei Rücktritt vom Autokaufvertrag Mit einer Entscheidung vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13), die in der Öffentlichkeit wenig beachtet wurde, hat der Bundesgerichtshof die Frage, ab wann der Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem behebbaren Mangel wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen…Continue Reading →

Urheberrechtsverletzung: Wer haftet für Abmahnkosten?

Der Bundesgerichtshof schafft ein bisschen mehr Klarheit bezüglich Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen. Immer wieder werden Urheberrechtsverletzungen festgestellt, die von einem bestimmten Anschluss ausgehen. Häufig lässt sich für  den Rechteinhaber nicht feststellen, wer tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat. Ein Schadensersatzanspruch lässt sich dann nicht…Continue Reading →

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt!

Schwarzarbeit verstößt gegen das Gesetz und führt zur Nichtigkeit So  hat der Bundesgerichtshof am 10.4.2014 erneut entschieden (VII ZR 341/13), dass Schwarzarbeit zum Rechtsverlust führt. In der Entscheidung hatten ein Werkunternehmer und sein Auftraggeber Leistungen für rund 18.000 € vereinbart, wobei 5.000…Continue Reading →

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat mit Urteil vom 08.04.2014 die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Das Gericht hat festgestellt, dass die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten in die Grundrechte aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, d.h. der…Continue Reading →

Arglist bei Hausverkauf

Beim Hausverkauf wird häufig beim Notar vereinbart, dass der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung „wie gesehen und besichtigt“ erfolgt. Schlecht, wenn sich herausstellt, dass Mängel vorhanden sind. Feuchtigkeit im Keller, mangelhafte Dämmung, ein undichtes Dach oder schlechter Schallschutz trüben das…Continue Reading →