Mindestlohngesetz beschlossen

Einen allgemeinen Mindestlohn führt das Mindestlohngesetz (MiLoG) für alle Arbeitsverhältnisse ein. Bislang gelten schon für insgesamt 13 Branchen über das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) gesetzliche Mindestlöhne, z. B. dem  Baugewerbe, dem Dachdecker-, Elektro-, Friseur-, Maler- und Lackiererhandwerk, der Pflegebranche u. a.; eine…Continue Reading →

Fahreignungsregister FAER

Das neue Punktesystem Die wichtigsten Änderungen ab 01.05.2014 Am 01.05.2014 wird das Verkehrszentralregister durch das Fahreignungsregister abgelöst, das Punktesystem wird umgestellt. Eingetragen werden künftig Verkehrsverstöße ab 60 € (bisher 40,- €) Bußgeld, Straftaten (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis,…Continue Reading →

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt!

Schwarzarbeit verstößt gegen das Gesetz und führt zur Nichtigkeit So  hat der Bundesgerichtshof am 10.4.2014 erneut entschieden (VII ZR 341/13), dass Schwarzarbeit zum Rechtsverlust führt. In der Entscheidung hatten ein Werkunternehmer und sein Auftraggeber Leistungen für rund 18.000 € vereinbart, wobei 5.000…Continue Reading →

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat mit Urteil vom 08.04.2014 die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Das Gericht hat festgestellt, dass die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten in die Grundrechte aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, d.h. der…Continue Reading →

Das neue Widerrufsrecht

Ab 13.6.2014 gilt das neue Widerrufsrecht (BGBl. 2013, Teil I, S. 3642), das einige erhebliche Änderungen mit sich bringt. Das neue europaweit einheitliche Widerrufsrecht soll hier für den Fall des Fernabsatzes (Bestellung von Waren oder Dienstleistungen durch Fernkommunikationsmittel wie Brief,…Continue Reading →

Arglist bei Hausverkauf

Beim Hausverkauf wird häufig beim Notar vereinbart, dass der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung „wie gesehen und besichtigt“ erfolgt. Schlecht, wenn sich herausstellt, dass Mängel vorhanden sind. Feuchtigkeit im Keller, mangelhafte Dämmung, ein undichtes Dach oder schlechter Schallschutz trüben das…Continue Reading →