Nach den Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 15.4.2015 wurde am 15.5.2015 ein Referentenentwurf zur Neuregelung der so genannten Vorratsdatenspeicherung und einer Strafnorm zur Datenhehlerei vorgelegt. Wie zu erwarten war, ist der Referentenentwurf kaum geeignet, eine…Continue Reading →
Am 03.10.2015 wird der Kündigungsschutz für bebaute Erholungsgrundstücke in den neuen Bundesländern, so genannte Datschen, enden. Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz aus dem Jahr 1994 war geregelt worden, wie mit bebauten Erholungsgrundstücken in den neuen Bundesländern zu verfahren ist. Grundsätzlich wandelte sich…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Monaten mehrfach mit dem Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst und stets zugunsten des Kunden entschieden. Häufig finden Sie beim Gebrauchtwagenkauf folgende Formulierung: „Gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick…Continue Reading →
Justizminister Maas hat am 15.04.2015 die „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vorgestellt. Es handelt sich dabei um die besser bekannte Vorratsdatenspeicherung, die europaweit vom Europäischen Gerichtshof und diversen staatlichen Verfassungsgerichten für europarechts- und verfassungswidrig…Continue Reading →
Frohe Ostern wünscht Ihnen die KANZLEI SCHILLER. Ostern und Justiz – keinesfalls ein seltenes Pärchen. Osterfeuer gehören zum deutschen Brauchtum und dürfen entfacht werden. Wird dagegen Pflanzenschnitt von Landwirten oder Gartenbesitzern privat oder im privaten Kreis verbrannt, handelt es sich nicht…Continue Reading →
Häufig bekommt der Halter eines Kraftfahrzeugs als ‚Zeuge‘ ein Schreiben der Ermittlungsbehörde mit der Bitte, im Zeugenanhörungsbogen den verantwortlichen Fahrzeugführer zu nennen. Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, ob Sie überhaupt Angaben machen müssen und was passiert, wenn Sie vorsätzlich…Continue Reading →
Haben Sie sich schon einmal gefragt, was eine öffentliche Sitzung ist? Am Amtsgericht Erfurt gibt es hierauf eine eindeutige Antwort. Mein Tipp: Wenn sie nicht zimperlich sind, nehmen Sie an einer solchen Sitzung teil; ansonsten suchen Sie ein WC,…Continue Reading →
In vorformulierten Mietverträgen finden sich oftmals so genannte Quotenklauseln, die eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch bei unrenoviert übergebenen Wohnungen vorsehen. Derartige Regelungen hat der Bundesgerichtshof mit 3 Urteilen vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR…Continue Reading →
Erwischt! Sie erhalten eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, da Sie an einer Tauschbörse teilnahmen und illegal Musik heruntergeladen haben. Welchen Schadenersatz bei Filesharing schulden Sie? Es gibt zwei Kostenfaktoren: Abmahnkosten Abmahnkosten werden vom Anwalt des Rechteinhabers in Höhe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes…Continue Reading →
Der Abbruch einer Internetauktion kann für einen Anbieter ins Auge gehen und ganz schön teuer werden, wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema nicht bekannt ist. Der aktuellsten Entscheidung zu diesem Thema (Urteil vom 12.11.2014, VIII ZR 42/14) lag…Continue Reading →