Ein Fall aus meiner Praxis: Hat die Ehefrau eines Verstorbenen das Recht auf Einsicht in die Patientenakte zu nehmen oder darf das Krankenhaus bzw. der Arzt dies mit Hinweis auf das Arztgeheimnis verweigern? Diese früher streitigen Auseinandersetzungen sind heute in…Continue Reading →
VW-Abgasskandal nennen es die einen, betrogen fühlen sich die andern. Aber welche Rechte hat der Käufer eines VWs tatsächlich wegen der manipulativen Software? Der VW-Abgasskandal bietet dem Käufer 2 denkbare Ansprechpartner, zum einen seinen Verkäufer, zum anderen den Hersteller. 1….Continue Reading →
Schwarzarbeit führt zum Rechtsverlust Neuerlich hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 11.06.2015 (VII ZR 216/14) seine restriktive Linie seit der Entscheidung vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13) bestätigt und die Beteiligten an Schwarzarbeit rechtlos gestellt. Ich hatte bereits in meinem…Continue Reading →
Digitaler Nachlass: Wem gehören die Daten eines Verstorbenen auf elektronischen Datenträgern, im Internet, die Zugangsdaten für Internet-Accounts oder Softwareprodukte? Diese an sich einfache Frage ist rechtlich gar nicht so einfach zu lösen. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Berlin…Continue Reading →
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung bei Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörsen. Mit den Entscheidungen „Tauschbörse I“ bis „Tauschbörse III“ (Urteile vom 11.06.2015, I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung („BearShare“, „Morpheus“, „Sommer meines Lebens“) weiter entwickelt….Continue Reading →
Zum 01.01.2016 haben sich die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle erneut geändert. Hier finden Sie die Regelunterhaltsbeträge gestaffelt nach Einkommen und Alter des Kindes: Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet zwischen 10 Einkommensgruppen und 4 Altersgruppen von Unterhaltspflichtigen und Kindern. Nettoeinkommen 0-5 Jahre…Continue Reading →
Die Vorratsdatenspeicherung 2016 ist zum Jahresbeginn in Kraft getreten Trotz massiver Kritik intelligenter Verbände und Einzelpersonen ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015) zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Kommunikationsprovider sind gezwungen,…Continue Reading →
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug wird häufig ein Anwalt beauftragt. Aber sind die Anwaltsgebühren immer zu erstatten? Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu in einem Urteil vom 17.09.2015 (IX ZR 280/14) entschieden, dass auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nacktfotos nach Beziehungsende auf Verlangen gelöscht werden müssen (VI ZR 271/14). Wenn Sie zu Weihnachten eine neue Digitalkamera geschenkt bekommen und von Ihrem Ehepartner, Lebenspartner oder Lebensgefährten intime Fotos oder Filme anfertigen, ist dies rechtlich…Continue Reading →
Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie, Freunden und Mitarbeitern ein friedvolles Weihnachten. Ich hoffe, dass Sie die Festtage zum Anlass nehmen können, auf ein schönes und hoffentlich erfolgreiches Jahr zurückblicken zu können. Jetzt kehrt die Zeit des Weihnachtsfriedens…Continue Reading →