Am 03.10.2015 wird der Kündigungsschutz für bebaute Erholungsgrundstücke in den neuen Bundesländern, so genannte Datschen, enden. Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz aus dem Jahr 1994 war geregelt worden, wie mit bebauten Erholungsgrundstücken in den neuen Bundesländern zu verfahren ist. Grundsätzlich wandelte sich…Continue Reading →
Justizminister Maas hat am 15.04.2015 die „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vorgestellt. Es handelt sich dabei um die besser bekannte Vorratsdatenspeicherung, die europaweit vom Europäischen Gerichtshof und diversen staatlichen Verfassungsgerichten für europarechts- und verfassungswidrig…Continue Reading →
Frohe Ostern wünscht Ihnen die KANZLEI SCHILLER. Ostern und Justiz – keinesfalls ein seltenes Pärchen. Osterfeuer gehören zum deutschen Brauchtum und dürfen entfacht werden. Wird dagegen Pflanzenschnitt von Landwirten oder Gartenbesitzern privat oder im privaten Kreis verbrannt, handelt es sich nicht…Continue Reading →
Mit dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21.01.2015 sind zahlreiche Strafvorschriften geändert worden, unter anderem auch § 201a StGB und der besagt auch für Sie: Fotografieren verboten. Diese Vorschrift ist keinesfalls nur unter dem Aspekt der Änderungen bei Sexualstraftaten oder Kinderpornographie zu sehen,…Continue Reading →
Muss der Rechtsanwalt eigentlich von sich aus seinen Mandanten darüber informieren, was seine Tätigkeit kostet, besteht also hier eine Aufklärungspflicht für Anwälte? Die Antwort lautet eindeutig: Nein, eine Aufklärungspflicht über die konkrete Höhe besteht nicht. Das Gebührensystem für Rechtsanwälte lässt…Continue Reading →
Die Bundesbank hat zum 01.01.2015 den Basiszinssatz erneut gesenkt. Jeweils zum 1. Januar und 1. Juli legt die Bundesbank den Basiszinssatz fest, der für die Berechnung des gesetzlichen Verzugszinsen notwendig ist. Der Wert wurde auf 0,83 festgesetzt, so dass für…Continue Reading →
Immer wieder sind die Gerichte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Einwänden des Betroffenen befasst, der seine Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Notstand rechtfertigen möchte. § 16 OWiG lässt es zu, dass bei einer gegenwärtigen Gefahrenlage für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder einem anderen…Continue Reading →
Jeder kennt das Problem Falschparker. Rücksichtslose Gestalten, die Kundenparkplätze nutzen, ohne Kunde zu sein, auf privaten Flächen parken und sich weder von Kennzeichentafeln noch Namensschildern abschrecken lassen. Wie kann ich mich dagegen wehren, was ist zulässig, was nicht? Das dürfen…Continue Reading →
Datenschutz in der Anwaltskanzlei SCHILLER ist nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden ein wichtiges Thema. Das Unvermögen unserer Bundesregierung, ernsthaft den Schutz und die Vertraulichkeit der Internetnutzung gegen in- und ausländische Datendiebe zu betreiben, zwingt den Einzelnen zur Sicherung,…Continue Reading →
Mit dem Mindestlohngesetz vom 11.08.2014 hat die Regierungskoalition einen „flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“ ab 01.01.2015 eingeführt (Bundesgesetzblatt I S. 1348). Das wichtigste in aller Kürze: Anwendungsbereich: Das Gesetz findet Anwendung auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt werden. Weiterhin…Continue Reading →