Ausgleichsansprüche bei außerordentlicher Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages Nicht immer endet der Leasingvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ein erheblicher Mangel am Leasingfahrzeug, ein schwerer Verkehrsunfall oder schlicht die Zahlungsunfähigkeit Leasingnehmers können zur vorzeitigen Beendigung führen. In allen drei Fällen ist das Fahrzeug zurückzugeben,…Continue Reading →
Mit Urteil vom 16.05.2024 (C-405/23) hat die 9. Kammer des EuGH entschieden, dass fehlendes Personal für die Gepäckverladung einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, wenn die Fluggesellschaft nachweisen kann, dass sich diese Umstände nicht hätte vermeiden lassen können, selbst wenn alle…Continue Reading →
Radfahrer ohne Fahrradhelm, die bei einem Unfall vermeidbare Kopfverletzungen erleiden, müssen sich den Vorwurf des Mitverschuldens gefallen lassen. So sieht es jedenfalls ein Teil der Rechtsprechung (OLG Schleswig, zfs 2014 S. 258), während andere OLG´s meinen, dass normale Radfahrer sich…Continue Reading →
Fluggastrechte Bei Annullierung oder erheblicher Verspätung einer Flugreise stehen dem Flugreisenden nach der EU-VO 261/2004 eine Vielzahl von Ansprüchen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu, die in der Praxis aber nicht oder nur unzureichend gewährt werden. Diese Verordnung gilt übrigens auch…Continue Reading →
Das Thüringer Polizeigesetz muss erneut vom Thüringer Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat gegen die Vorschriften, die der Polizei das heimliche Überwachen von Bürgern ermöglicht, am 18.3.2014 eine abstrakte Normenkontrollklage eingereicht. Die §§ 34ff. Thüringer Polizeigesetz erlauben es der Polizei,…Continue Reading →
Gemeinsam mit zwei Kollegen hatte ich Ende Juli 2009 gegen einzelne Regelungen im Thüringer Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde erhoben. Einzelheiten finden sie hier. Wir wandten uns gegen die Regelungen, die das Beobachten, Bespitzeln und Abhören von Anwaltskanzleien zulassen, gegen die fehlende Möglichkeit, sich…Continue Reading →
Seit jüngstem wird beim Justizzentrum eine ständige Eingangskontrolle durchgeführt. Besucher von Gerichtsverhandlungen, aber auch Antragsteller beim Nachlassgericht, Vereinsregister oder Grundbuchamt müssen sich ausweisen, Taschen öffnen, Handys vorzeigen, durch einen Metalldetektor laufen und