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Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht absolut. Häufig kommt es vor, dass Arbeitnehmer im Rahmen einer (Eigen-) Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (gelber Zettel) vorlegen. Dieses Phänomen lässt regelmäßig Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit aufkommen. Arbeitgeber…Continue Reading →

Impfpflicht ab 15.03.2022

Mit der Einführung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt, dass ab 15.03.2022 Personen im medizinischen Bereich und im Pflegebereich geimpft oder genesen sein müssen. Dies wird unter dem Schlagwort Impfpflicht ab 15.03.2022 verstanden. Betroffene Personen Im Einzelnen sind die betroffenen…Continue Reading →

Erstattung eines Reisegutscheins

Wie kann ich die Erstattung eines Reisegutscheins vom Reiseveranstalter verlangen, den ich wegen einer abgesagten Reise erhalten habe? Die Rechtslage Nach Art. 240 EGBGB § 6 hatte ein Reiseunternehmen die Möglichkeit, einem Reisenden, der vor dem 08.03.2020 eine Pauschalreise gebucht…Continue Reading →

Gewerbemiete in Corona-Zeiten Update

Wie in meinem Beitrag vom 26.02.2021 angekündigt hat der BGH (Urteil vom 11.01.2022, XII ZR 8/21) einige grundsätzliche Rechtsausführungen bei einer behördlichen Schließung und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Mietzahlungsverpflichtung des Mieters bei Gewerberaummieten geäußert: Kein Mietminderungsrecht, aber…Continue Reading →

§ 321a ZPO abschaffen!

Der Gesetzgeber sollte unverzüglich § 321a ZPO abschaffen. Die Ampelkoalition, die im Koalitionsvertrag nur wenige rechtspolitische Fragestellungen vereinbart hat, sollte diese sinnlose Regelung kippen. Nach § 321a Abs. 1 ZPO ist auf Antrag einer betroffenen Partei das Verfahren fortzuführen, wenn…Continue Reading →

Gewerbemiete in Corona-Zeiten

Die Gewerbemiete in Corona-Zeiten belastet von Schließungsanordnungen betroffene Unternehmen erheblich. Wie ist die Situation rechtlich zu bewerten? Kann der Mieter die Miete reduzieren? Der Gesetzgeber hat im Covid19-Folgen-Abmilderungsgesetz (Bundesgesetzblatt 2020 I Seite 569) Kündigungsschutz für pandemiebedingte Zahlungsausfälle gewährt. Die Mietzahlungsverpflichtung…Continue Reading →

Alternative Anreden zu „Herr“ oder „Frau“

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 3.12.2020 entschieden, dass eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität durch die Anrede „Herr“ oder „Frau“ diskriminiert wird. Mit dieser Entscheidung wird ein öffentliches Personenbeförderungsunternehmen gezwungen, die übliche Anrede in Anschreiben an seine Kunden zu…Continue Reading →