Einen Schriftsatz im Gerichtsverfahren beendet der Anwalt mit seiner Unterschrift, um zum Ausdruck zu bringen, dass es sich nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern um ein ernst gemeintes Schriftstück (z.B. § 130 Nr. 6 ZPO, § 345 Abs. 2…Continue Reading →
Vor dem Amtsgericht Jena (21 C 1207/13) hat die Santander Bank einen Anspruch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr anerkannt. Das Anerkenntnisurteil vom 11.02.2014 ist rechtskräftig. Im konkreten Fall berechnete die Bank einer Kundin 3,5 % aus dem Kredit als Kreditbearbeitungsgebühr und…Continue Reading →
Am Montag sprach das AG Gera einen Anwalt frei, der wegen angeblicher Verleumdung eines Staatsanwalts angeklagt war. Er hatte im Rahmen eines Prozesses der Staatsanwaltschaft Gera, die ihm Beweismittel nicht zur Prüfung vorlegen wollte, vorgeworfen, die Beweismittel könnten manipuliert sein….Continue Reading →
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass schriftliche Erklärungen (z.B. Kündigungen eines Arbeitsvertrages oder eines Mietvertrages) beweisbar zugehen müssen. Aber wie macht man das? Hier eine Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten:
Gemeinsam mit zwei Kollegen hatte ich Ende Juli 2009 gegen einzelne Regelungen im Thüringer Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde erhoben. Einzelheiten finden sie hier. Wir wandten uns gegen die Regelungen, die das Beobachten, Bespitzeln und Abhören von Anwaltskanzleien zulassen, gegen die fehlende Möglichkeit, sich…Continue Reading →
Aus einem Beschluss des AG Jena (26 C 37/11) „Der Verkündungstermin wird wegen Papstbesuches in Thüringen aufgehoben.“ Anm.: Weder besuchte der Papst die Stadt Jena, noch ist der Besuch des Oberhauptes der katholischen Kirche ein Grund, die Arbeit am Gericht…Continue Reading →