Coronavirus und Verdienstausfall Aufgrund der erhöhten Nachfrage möchte ich Ihnen kurz die Regelungen der §§ 56-59 IfSG hinsichtlich Entschädigungszahlungen detaillierter vorstellen: Begriffe Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4-6 IfSG sind „Krankheitserreger“: Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten o.ä., der/die bei…Continue Reading →
Nachdem im Jahr 2004 die Fluggastrechteverordnung von der Europäischen Union erlassen wurde, wurde im Jahr 2007 die EU-Verordnung Fahrgastrechte 1371/2007 im nationalen Eisenbahnverkehr beschlossen. Diese Verordnung erstreckt sich auf Störungen im Eisenbahnverkehr, d. h. auf alle Züge der S-Bahn, dem…Continue Reading →
Am 03.10.2015 wird der Kündigungsschutz für bebaute Erholungsgrundstücke in den neuen Bundesländern, so genannte Datschen, enden. Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz aus dem Jahr 1994 war geregelt worden, wie mit bebauten Erholungsgrundstücken in den neuen Bundesländern zu verfahren ist. Grundsätzlich wandelte sich…Continue Reading →