Jeder kennt das Problem Falschparker. Rücksichtslose Gestalten, die Kundenparkplätze nutzen, ohne Kunde zu sein, auf privaten Flächen parken und sich weder von Kennzeichentafeln noch Namensschildern abschrecken lassen. Wie kann ich mich dagegen wehren, was ist zulässig, was nicht? Das dürfen…Continue Reading →
Datenschutz in der Anwaltskanzlei SCHILLER ist nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden ein wichtiges Thema. Das Unvermögen unserer Bundesregierung, ernsthaft den Schutz und die Vertraulichkeit der Internetnutzung gegen in- und ausländische Datendiebe zu betreiben, zwingt den Einzelnen zur Sicherung,…Continue Reading →
Ein Handy am Steuer eines Fahrzeugs zu benutzen, ist nach § 23 Absatz 1a StVO in Deutschland verboten. Nach der genannten Vorschrift ist jedem Fahrzeugführer die Benutzung eines Telefons untersagt, wenn er das Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons aufnimmt…Continue Reading →
Heimliches Mithören als Beweis ist unzulässig – egal ob im geschäftlichen oder im privaten Rechtsverkehr. Telefongespräche, auch solche die im geschäftlichen Verkehr geführt werden, haben grundsätzlich einen vertraulichen Charakter, sodass das heimliche Mithören dieser Gesprächen nicht gestattet ist und der Mithörende…Continue Reading →
Ausgleichsansprüche bei ordentlicher Beendigung eines KfZ-Leasingvertrages In der Praxis gibt es immer wieder Auseinandersetzungen bei Beendigung eines Leasingvertrages. Regelmäßig wird vereinbart, dass das Fahrzeug einen dem Alter und der vereinbarten Fahrleistung entsprechenden Zustand aufweisen muss, mindestens aber verkehrs- und betriebssicher…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof schafft ein bisschen mehr Klarheit bezüglich Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen. Immer wieder werden Urheberrechtsverletzungen festgestellt, die von einem bestimmten Anschluss ausgehen. Häufig lässt sich für den Rechteinhaber nicht feststellen, wer tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat. Ein Schadensersatzanspruch lässt sich dann nicht…Continue Reading →
Was tun, wenn Ihr Schuldner unbekannt verzogen ist? Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Schuldner verschwunden ist, und Gläubiger damit Ansprüche im Gerichtsverfahren nicht durchsetzen können. Der übliche Weg einer Anfrage beim Einwohnermeldeamt nützt dann nichts,…Continue Reading →
Fluggastrechte Bei Annullierung oder erheblicher Verspätung einer Flugreise stehen dem Flugreisenden nach der EU-VO 261/2004 eine Vielzahl von Ansprüchen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu, die in der Praxis aber nicht oder nur unzureichend gewährt werden. Diese Verordnung gilt übrigens auch…Continue Reading →
Einen allgemeinen Mindestlohn führt das Mindestlohngesetz (MiLoG) für alle Arbeitsverhältnisse ein. Bislang gelten schon für insgesamt 13 Branchen über das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) gesetzliche Mindestlöhne, z. B. dem Baugewerbe, dem Dachdecker-, Elektro-, Friseur-, Maler- und Lackiererhandwerk, der Pflegebranche u. a.; eine…Continue Reading →
Das neue Punktesystem Die wichtigsten Änderungen ab 01.05.2014 Am 01.05.2014 wird das Verkehrszentralregister durch das Fahreignungsregister abgelöst, das Punktesystem wird umgestellt. Eingetragen werden künftig Verkehrsverstöße ab 60 € (bisher 40,- €) Bußgeld, Straftaten (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis,…Continue Reading →