Archive for Oktober 2019

Containern ist strafbar

RA_Schiller Oktober 15, 2019 Urteile No Comments

Containern ist strafbar, befand das Bayerische Oberste Landesgericht Studentinnen wegen Containern in Revisionsinstanz verurteilt Der Fall: Zwei Studentinnen waren vom AG Fürstenfeldbruck wegen Containern verurteilt worden. Sie hatten aus einem verschlossenen Container eines Lebensmittelmarktes Lebensmittel entnommen. Sie legten Revision ein,…Continue Reading →

Sparbuch für ein Kind

RA_Schiller Oktober 11, 2019 Urteile No Comments

Zur Vermögensbildung zahlen Eltern und Großeltern häufig Geld auf ein Sparbuch für ein Kind. Aber wem gehört das Guthaben auf dem Sparbuch tatsächlich? Und darf ein Elternteil über das Geld verfügen? Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.07.2019, XII ZB 425/18) hatte…Continue Reading →