Archive for September 2017

SOKA-Bau unterliegt vor dem BAG

RA_Schiller September 6, 2017 Allgemein No Comments

SOKA-Bau unterliegt vor dem BAG mit ihren Zahlungsklagen bezüglich des Mindestbeitrags für die Berufsausbildung. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann von Solo-Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigen, den mit Tarifvertrag VTV vom 03.05.2013 geforderten Ausbildungsbeitrag in Höhe von…Continue Reading →

Neues zur Strafverfolgung

RA_Schiller September 1, 2017 Allgemein No Comments

Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung der Strafverfolgung in Kraft. Anders als der Titel es vermuten lässt, ist nichts anderes als die Verschlechterung der Rechtssituation des Bürgers geplant (BGBl. I, 3202 Vom 23.08.2017) Einige Beispiele: Während…Continue Reading →