Beim Hausverkauf wird häufig beim Notar vereinbart, dass der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung „wie gesehen und besichtigt“ erfolgt. Schlecht, wenn sich herausstellt, dass Mängel vorhanden sind. Feuchtigkeit im Keller, mangelhafte Dämmung, ein undichtes Dach oder schlechter Schallschutz trüben das…Continue Reading →
Das Thüringer Polizeigesetz muss erneut vom Thüringer Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat gegen die Vorschriften, die der Polizei das heimliche Überwachen von Bürgern ermöglicht, am 18.3.2014 eine abstrakte Normenkontrollklage eingereicht. Die §§ 34ff. Thüringer Polizeigesetz erlauben es der Polizei,…Continue Reading →
Bei Verkehrsunfällen finden immer häufiger Videos aus einer Dashcam oder Actioncam als Beweismittel Eingang. Eine Dashcam ist eine Videokamera, die auf dem Armaturenbrett oder an der Frontscheibe eine Kfz angebracht ist und Videos aufnimmt. Bei einem Unfall oder einer manuellen…Continue Reading →