Posts Tagged: Videoüberwachung

Neues zur Strafverfolgung

RA_Schiller September 1, 2017 Allgemein No Comments

Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung der Strafverfolgung in Kraft. Anders als der Titel es vermuten lässt, ist nichts anderes als die Verschlechterung der Rechtssituation des Bürgers geplant (BGBl. I, 3202 Vom 23.08.2017) Einige Beispiele: Während…Continue Reading →

Videoüberwachung vor dem eigenen Haus

RA_Schiller Dezember 12, 2014 Urteile No Comments

Der Europäische Gerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Videoüberwachung zur Ermittlung von Straftätern vor dem eigenen Haus zulässig ist, weil sie ausschließlich in Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Ein Hauseigentümer, der immer wieder Opfer von…Continue Reading →