Posts Tagged: Überwachung

Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung

RA_Schiller April 16, 2015 Allgemein 1 Comment

Justizminister Maas hat am 15.04.2015 die „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vorgestellt. Es handelt sich dabei um die besser bekannte Vorratsdatenspeicherung, die europaweit vom Europäischen Gerichtshof und diversen staatlichen Verfassungsgerichten für europarechts- und verfassungswidrig…Continue Reading →

Thüringer Polizeigesetz erneut vor dem Verfassungsgericht

RA_Schiller März 18, 2014 Allgemein No Comments

Das Thüringer Polizeigesetz muss erneut vom Thüringer Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat gegen die Vorschriften, die der Polizei das heimliche Überwachen von Bürgern ermöglicht, am 18.3.2014 eine abstrakte Normenkontrollklage eingereicht. Die §§ 34ff. Thüringer Polizeigesetz erlauben es der Polizei,…Continue Reading →