Thüringer Polizeigesetz erneut vor dem Verfassungsgericht

Das Thüringer Polizeigesetz muss erneut vom Thüringer Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat gegen die Vorschriften, die der Polizei das heimliche Überwachen von Bürgern ermöglicht, am 18.3.2014 eine abstrakte Normenkontrollklage eingereicht. Die §§ 34ff. Thüringer Polizeigesetz erlauben es der Polizei,…Continue Reading →