Bei Kaufverträgen, insbesondere für Gebrauchtwaren finden sich immer wieder Klauseln wie „wie besichtigt“ unter gleichzeitigem Ausschluss der Gewährleistung. Wie derartige Klauseln zu verstehen sind, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil v. 6.4.16, VIII ZR 261/14 erneut zu bewerten gehabt. In…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Monaten mehrfach mit dem Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst und stets zugunsten des Kunden entschieden. Häufig finden Sie beim Gebrauchtwagenkauf folgende Formulierung: „Gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick…Continue Reading →
Beim Hausverkauf wird häufig beim Notar vereinbart, dass der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung „wie gesehen und besichtigt“ erfolgt. Schlecht, wenn sich herausstellt, dass Mängel vorhanden sind. Feuchtigkeit im Keller, mangelhafte Dämmung, ein undichtes Dach oder schlechter Schallschutz trüben das…Continue Reading →