Referententwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Nach den Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 15.4.2015 wurde am 15.5.2015 ein Referentenentwurf zur Neuregelung der so genannten Vorratsdatenspeicherung und einer Strafnorm zur Datenhehlerei vorgelegt. Wie zu erwarten war, ist der Referentenentwurf kaum geeignet, eine…Continue Reading →